„Majestätsbeleidigung“: Türkischem Schriftsteller Emrah Serbes drohen bis zu 12 Jahre Haft

Ein Staatsanwalt in Istanbul hat die Inhaftierung des Schriftstellers Emrah Serbes gefordert. Dem 32-Jährigen drohen zwischen zehn Monaten und zwölf Jahren Haft. Der Vorfwurf: Er soll den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan, den Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und Innenminister Muammer Güler beleidigt haben.

Die türkische Justiz zeigt sich erneut nicht zimperlich, wenn es darum geht, Andersdenkende einzuschüchtern. Aktuell betroffen ist der junge türkische Schriftsteller Emrah Serbes. Er soll im TV gleich drei türkische Persönlichkeiten beleidigt haben. Ein Istanbuler Staatsanwalt will das mit einer Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren ahnden.

In einer TV-Show hatte sich der studierte Theaterwissenschaftler eines Wortspiels bedient. So habe er den mittleren Namen von Premier Erdoğan von „Tayyip“ in „Tazyik“ abgewandelt. Übersetzt bedeutet das so viel wie „Druck“, genauer gesagt Wasserdruck. Verstanden wurde das Ganze entsprechend als Anspielung auf den exkzessiven Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch die Polizei während der diesjährigen Mai-Demonstrationen. Das berichtet die türkische Hürriyet.

Vorwurf: Serbes Wortwahl ist Beamtenbeleidigung

Nun hat das 18. Istanbuler Strafgericht Anklage gegen den Träger des türkischen Fernsehpreises 2010 erhoben und ein Verfahren eingeleitet. Anstoß soll eine anonyme Email gewesen sein, die die Kommunikationsabteilung des Ministerpräsidenten (BİMER) erhalten habe. Der Verfasser habe darin die Auffassung vertreten, dass Serbes Wortwahl als Beamtenbeleidigung und dementsprechend als Straftat einzustufen sei.

Serbes, dessen Romane „Behzat C..Jede Berührung hinterlässt eine Spur“ und „Behzat Ç. – Verschütt gegangen.“ auch in Deutschland bekannt sind, gab an, den Protesten als verantwortungsbewusster Bürger und Schriftsteller beigewohnt zu haben. Bei den Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten in Istanbul sollen insgesamt 14 Tonnen Wasser und Tränengas zum Einsatz gekommen sein (mehr hier). Die Zusammenstöße forderten Hunderte Verletzte. Die Polizei hatte im Vorfeld die Galata- und Unkapanı Brücken auseinandergebaut, um Demonstranten der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK), der sozialdemokratischen CHP, der Arbeiterpartei (IP) und der türkisch-kommunistischen Partei (TKP), die Route von Şişli aus zum Taksim-Platz zu versperren. Vor der  Moschee von Şişli war es dann zu Ausschreitungen gekommen.

Prominente und Bürger gleichermaßen im Visier

Bereits während des Prozesses gegen den Pianisten Fazil Say hatte sich die Türkei von ihrer schlechtesten Seite gezeigt (mehr hier). Volksverhetzung via Twitter und Beleidigung religiöser Werte lauteten Anfang 2012 die Vorwürfe gegen den international gefeierten Künstler. Im April 2013 dann zunächst der Umschwung. Ein Gericht in Istanbul besann sich und hob das zuvor gesprochene Urteil wegen angeblicher Religionsbeleidigung auf, nachdem er zuvor wegen angeblicher Verletzung religiöser Gefühle zu zehn Monaten Bewährung verurteilt worden war. Ende September dieses Jahres dann der Rückschlag: Der Star-Pianist wurde erneut wegen angeblicher religionsfeindlicher Aussagen verurteilt. Im Urteil hieß es, Say habe „die religiösen Gefühle eines Teiles der Bevölkerung öffentlich herabgewürdigt“. Bleibt er in den zwei Jahren straffrei, wird die Haftstrafe aufgehoben (mehr hier).

Doch nicht nur prominente Türken werden in die Mangel genommen, wenn sie sich „unbequem“ äußern. Das zeigte sich nicht zuletzt während der Gezi-Park-Proteste in diesem Sommer eindrucksvoll. Nicht nur auf der Straße gerieten die Demonstranten ins Visier der Justiz, auch online gab es kein Entkommen. Vor allem Twitter-User mussten Festnahmen fürchten. Die Folge: Die Hacker-Organisation RedHack stellte sich schützend vor die User.

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