Bonn: CDU, SPD und Grüne verhindern „Interkulturelle Gründungsberatung“

Der Integrationsrat Bonn wollte eine Existenzgründer-Beratung für Migranten und Nicht-Migranten einführen. Doch ihr Antrag wurde von der CDU, der SPD und den Grünen im Stadtrat abgelehnt. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Verstimmungen zwischen dem Integrationsrat und den drei Parteien gekommen. Das Verhältnis ist schlecht.

Das Verhältnis zwischen dem Integrationsrat Bonn und dem Stadtrat ist offenbar sehr schlecht. Die Mehrheit der Mitglieder wollte eine „Interkulturelle Gründungsberatung“ ins Leben rufen, um Migranten und Nicht-Migranten für die Selbstständigkeit zu motivieren. Im Integrationsrat wurde der Antrag gegen die Stimmen der CDU, SPD und Grünen angenommen. Doch im Stadtrat stimmten die Fraktionen dann mehrheitlich gegen den Antrag.

In einer aktuellen Mitteilung schreibt die BIG-Partei, dass eine derartige Gründungsberater-Initiative unerlässlich sei.

„Bedingt durch das erhöhte Armutsrisiko von MigrantInnen in Deutschland und die verstärkte Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist ihre Gründerquote höher als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund. Für viele Menschen mit Migrationserfahrung ermöglicht der Schritt in die Selbstständigkeit erst den Einstieg in die gesellschaftliche Integration.“

Eine Gründerberatung für Frauen gebe es schon. Offenbar möchte die Bonner Wirtschaftsförderung keine Gelder für weitere Kurse ausgeben. Dabei könnte sie auf verschiedene Fonds des Bundes zurückgreifen, wenn im Vorfeld ein Konzept vorgelegt wird.

Auch in der Vergangenheit wurden mehrere Anträge des Integrationsrats vom Bonner Stadtrat abgelehnt. So stellte er im April 2013 vergeblich einen Antrag, um die Kompetenzen der gewählten Migrantenvertretung zu erweitern. Doch der Integrationsrat hat ausschließlich eine beratende Funktion. Über die Vergabe von Projektgeldern dürfe sie nicht verfügen. Das verstoße gegen die Gemeindeordnung, berichtet der General Anzeiger.

Migrantenvertreter kritisieren, dass keine Debatte auf Augenhöhe mit den Vertretern der CDU, SPD und Grünen stattfinde. Zwischen dem Rat und den Vertretern der Stadtrats-Fraktionen sind offenbar unüberbrückbare Meinungsunterschiede vorhanden.

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