Wegen Putsch-Versuch: Türkisches Gericht schickt 237 Militärs ins Gefängnis

In der Türkei hat das Oberste Gericht Haftstrafen gegen 237 Generäle bestätigt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die AKP-Regierung einen Putsch vorbereitet zu haben. Aktuell läuft ein weiteres Verfahren gegen hochrangige türkische Militärs. Sie sollen sich an dem Putsch von 1997 beteiligt haben.

In der Türkei hat das Oberste Gericht die Urteile gegen 237 hochrangige Generäle und Offiziere bestätigt. Die meisten von ihnen erhalten erschwerte lebenslange Haftstrafen. Die restlichen Generäle müssen Haftstrafen zwischen 16 und 20 Jahren absitzen. Sie sollen versucht haben, die AKP-Regierung mit „Gewalt von der Ausübung ihres Amtes abzuhalten“.

Der Tatbestand gehe aus einem schriftlichen Papier hervor, welcher sich Balyoz-Plan nennt, berichtet die Milliyet. Doch die Generäle weisen die Vorwürfe zurück. Der Balyoz-Plan habe nichts mit Umsturzversuchen zu tun. Es sei lediglich ein sicherheitspolitisches Planspiel gewesen, welches politische, wirtschaftliche und ökologische Aspekte des Landes berücksichtige.

Einer der Verurteilten ist Ex-General Çetin Doğan. Sein Schwiegersohn Dani Rodrik ist Professor an der Harvard Universität. Im Zuge des gesamten Prozesses hat sich Rodrik für seinen Schwiegervater eingesetzt. Er hat mit seiner Ehefrau Pınar Doğan einen eigenen Blog erstellt, um Ungereimtheiten der Anklageführung nachzuweisen. So sei die CD des Plan-Spiels im Nachhinein manipuliert worden, schreibt er in einer Untersuchung. Die Anklage stütze sich auf gefälschtes Beweismaterial, so Rodrik.

Im vergangenen Jahr sagte er in einem Interview mit den DTN, dass Erdoğan und die AKP nicht fähig seien, die „Balance zwischen demokratischen Werten innerhalb der Regeln des Gesetzes“ herzustellen (mehr hier).

Der Balyoz-Prozess ist nicht der einzige Prozess, welcher gegen türkische Militärs geführt wurde. Im Zuge des Ergenekon-Prozess wurden im August insgesamt 254 Militärs und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am härtesten urteilte das Gericht gegen den ehemaligen Kommandanten der westtürkischen Ägäis-Armee, Hurşit Tolon. Der erhielt eine erschwerte Haftstrafe von 129 Jahren (mehr hier).

Am Montag begann ein dritter Prozess gegen 103 Angeklagte, die am sogenannten „Postmodernen Putsch“ vom 28. Februar 1997 beteiligt gewesen sein sollen. Die Anklage lautet „Teilnahme an einem mit Zwang herbeigeführten Sturz der türkischen Regierung“ (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Ex-Generalstabschef: Türkische Bürger zweifeln an der Justiz
Ergenekon-​Prozess: Verurteilt​er Journalist will in Deutschlan​d bleiben
„Ihr seid die Nächsten“: Ergenekon-​Prozess in der Türkei wird Nachspiel haben

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.