EU: Gezi-Park-Proteste haben türkische Gesellschaft vorangebracht

Nach Ansicht von Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union, haben die teils heftigen Gezi-Park-Proteste in diesem Sommer zur Weiterentwicklung der türkischen Gesellschaft beigetragen. Die über viele Wochen andauernden Demonstrationen haben gezeigt, dass das Land über eine lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Die Ereignisse werden zu ihrer Stärkung beitragen.

Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union, blickt offenbar optimistisch in die türkische Zukunft. Die Gezi-Park-Proteste kommen seiner Ansicht einer Revolution für die türkische Gesellschaft gleich. Sie belegen, dass das Land eine lebendige Zivilgesellschaft hat, die jetzt immer aktiv wird. Aussblenden will die EU nach wie vor bestehende Missstände allerdings nicht. Dezidiert werden sie im anstehenden EU-Fortschrittsbericht thematisiert.

Die international kritisch beäugten Ereignisse des vergangenen Sommers werden Folgen für die Zukunft haben. Sie würden dazu beitragen, die Zivilgesellschaft des Landes zu stärken, so Ripert. „Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft , die auch sehr aktiv ist. Sie hat es gewagt, zu sprechen und auch gewagt, zu handeln“, zitiert die türkische Hürriyet den EU-Botschafter zu Ankara.

Sowohl die Proteste als auch die Reaktionen der türkischen Regierung auf diese würden im jährlichen Fortschrittsbericht der EU behandelt. Darin werde zudem herausgestellt, dass das Agieren der türkischen Behörden nicht vollständig im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten war, so Ripert weiter. Man sei sich jedoch bewusst, dass die Demonstrationen auch von extremistischen Gruppen, die nichts mit den ursprünglichen Demonstranten zu tun hatten, unterwandert wurden (mehr hier).

Die Menschen hätten auf sich aufmerksam gemacht und etwas zu sagen gehabt, was dann auch berücksichtigt werden sollte. Und genau das werde Einfluss auf die Fähigkeit der Zivilgesellschaft haben, künftig strukturelle Veränderungen durchzusetzen. Seiner Ansicht nach seien diese Proteste tatsächlich das Ergebnis von mehr Freiheiten im Land. Wenn den Menschen mehr politische Freiheiten gegeben werden, dann würden sie diese auch nutzen wollen, so Ripert. Auf der anderen Seite riefen die teils brutalen Niederschlagungen der Proteste schon wenige Tage nach ihrem Beginn auch die UN auf den Plan (mehr hier). Entsprechend merkt auch Ripert an, dass die Reaktion der türkischen Behörden durchaus zeige, dass man noch Zeit benötige, um sich auf den neuen Eifer der Bevölkerung einzustellen.

Im anstehenden EU-Fortschrittsbericht würden zwar auch die Fortschritte der Türkei im Bereich der Justiz zur Sprache kommen. Mit Blick auf die Grundrechte ergebe sich jedoch ein durchwachsenes Bild, so der EU-Diplomat weiter. Zudem bestehe nach wie vor eine Einschränkung der Pressefreiheit. Auch bei Ripert sorgte der jüngste Fall einer türkischen TV-Moderatorin, die wegen eines zu tiefen Ausschnitts gefeuert wurde, für Befremden (mehr hier). Entsprechend werde es im EU-Fortschrittsbericht auch um Einschüchterungsversuche von Seiten der Politik als auch um Selbstzensur innerhalb der türkischen Medienlandschaft gehen (mehr hier).

Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „Schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten. Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet (mehr hier).

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