Online-Petition: Rat für Migration fordert Integrationsgesetz

Der Rat für Migration erwartet von der neuen Bundesregierung eine umfassende Reform der Integrations-Politik. In den Bereichen der Integration und Migration seien die Zuständigkeiten unübersichtlich. Es herrsche ein „Kompetenz-Wirrwarr“ der Institutionen. Deshalb müsse ein neues Ministerium gegründet werden, welches sich ausschließlich mit dem Thema der Integration beschäftigt.

Der Rat für Migration (RFM) führt aktuell eine Online-Petition für die Einführung eines Bundes-Integrationsgesetzes durch. Unterstützer der Kampagne können ihre Unterschriften auf Change.org abgeben. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung und die politischen Parteien im Deutschen Bundestag fordert der RFM eine institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik.

Es gebe auf der Bundesebene eine „handlungslähmende Vielfalt von konkurrierenden Kompetenzen“. Einen gemeinsamen Integrations-Bericht aller Institutionen habe es bisher auch nicht gegeben.

„Das Bundesministerium des Innern (BMI) versteht sich als Integrationsministerium, vor allem mit Blick auf die integrationspolitischen Instrumente des Aufenthaltsgesetzes. Die Federführung für Fragen der Arbeitsmigration liegt beim Bundesarbeitsministerium. Die Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen fällt in die Zuständigkeit des Bundesaußenministers (…) Im Bundeskanzleramt sitzt das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie hat aber keine Zuständigkeit für das in Nürnberg residierende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (…)“

Dieses „Kompetenz-Wirrwarr“ behindere den gesamten Integrations-Prozess. Unverständlich sei auch, warum zwischen Migration und Integration unterschieden werde. So gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Migrationsbericht und die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration einen Integrationsbericht heraus. Doch beide Bereiche seien miteinander verknüpft.

Deshalb sei eine Bündelung der einzelnen Zuständigkeiten der Ministerien angebracht. Das könne im Rahmen eines Querschnitts-Ministeriums erfolgen. Der Name des neuen Ministeriums würde dann „Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Migration und Integration“ heißen.

Es würde die Aufgabenbereiche Migration und Integration mit der Arbeits- und Sozialpolitik verknüpfen. Das sei im Sinne der gesamten Gesellschaft. Denn Arbeitslosigkeit ist unter Migranten verbreiteter als unter Deutschen (mehr hier). Doch gerade der Arbeitsmarkt ist dienlich für die Integration.

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