Unsensible EU? Türkischer EU-Fortschrittsbericht wird zum Opferfest veröffentlicht

Ein EU-Fortschrittsbericht zu einem der höchsten islamischen Feste? Das kommt für den türkischen EU-Minister Egemen Bağış nicht infrage. Allen Bitten zum Trotz hätte Brüssel den Veröffentlichungstermin dennoch so gelegt. Doch eine Verschiebung soll gar nicht möglich gewesen sein.

Am 16. Oktober wird der neue EU-Fortschrittsbericht für die Türkei veröffentlicht. Dass der nicht besonders rosig ausfallen wird, ließen einige Stimmen schon im Vorfeld verlauten. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış eröffnet deshalb einen „Nebenkriegsschauplatz“. Jetzt rügt er die Europäischen Kommission: Wegen des Veröffentlichungsdatums.

Am kommenden Mittwoch ist es soweit: Dann kommt der nächste EU-Fortschrittsbericht über die Türkei heraus. Dieser soll offenbar besonders hart und kritisch werden (mehr hier). Im Fokus stehen dann nicht nur die Gezi-Park-Proteste, sondern einmal mehr auch der Stand der Grundrechte in der Türkei in Gänze. Für Minister Bağış scheint das jedoch nicht besonders relevant. Sein Unmut gilt derzeit dem Umstand, dass der Bericht mit dem zweiten Tag des Eid al-Adha, dem islamischen Opferfest, zusammenfällt.

„Wir haben der EU gesagt: ‚Eid al-Adha ist wie Weihnachten. Veröffentlicht das nicht an diesem Tag.‘ Aber sie hörten nicht zu. Keine Kommentare bis zum Ende des Bayram“, so Bağış am 13. Oktober via Twitter.

Ganz so soll es dann aber doch nicht gewesen sein. Wie die türkische Hürriyet berichtet, habe ein hochrangiger europäischer Diplomat durchaus sein Bedauern über das Veröffentlichungsdatum geäußert. Er räumte allerdings ein, dass man den Termin nicht mehr verschieben könne, da auch noch andere Staaten betroffen seien von dem festgelegten Termin.

Das islamische Opferfest gilt den Gläubigen als höchstes islamisches Fest und wird zum Höhepunkt der Haddsch begangen. Neben dem Zuckerfest am Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan gehört es zu den bedeutendsten Feierlichkeiten im Jahr.

Brüssel hält an EU-Beitrittsprozess fest

Trotz schlechter Zahlen will Brüssel nach wie vor an einem EU-Beitritt der Türkei festhalten (mehr hier). Deutschland und die Niederlande sind da allerdings anderer Ansicht. Erst vor kurzem zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Bereits der EU-Fortschrittsbericht 2012 war in der Türkei mit großer Enttäuschung aufgenommen worden. EU-Minister Egemen Bağış kritisierte das Papier als parteiisch. Nach Ansicht des Politikers sei es offensichtlich gewesen, dass die EU, die derzeit unter massiven ökonomischen und politischen Krisen leide, versuche, die Vollmitgliedschaft der Türkei zu verzögern, indem man eine ganze Reihe von Vorwänden anbringe (mehr hier).

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