Hamburger Aktivisten der Roten Flora kündigen Gewalt an, stellen Senat Ultimatum

Aktivisten der Roten Flora setzen sich derzeit verstärkt für die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge ein. Dem Senat wurde bis 20 Uhr an diesem Dienstag Zeit gegeben, die Überprüfung der Leute einzustellen. Kommt er der Forderung nicht nach, drohen gewaltsame Proteste.

Aktivisten des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel machen dem Senat der Hansestadt Druck. In einem eigenen Ultimatum fordern sie die Einstellung von Kontrollen und polizeilicher Verfolgung der afrikanischen Flüchtlinge. Vorausgegangen war der Aktion eine Fristsetzung der Innenbehörde.

„Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden“, kündigen die Aktivisten in einem Blogbeitrag an. Die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich werde, sei ihrer Ansicht nach ein „breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“. Man werde daher nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben würden. Ebenso würde nicht länger toleriert werden, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe „rassistischen Kontrollen“ unterzogen werden. Polizeigewalt und Übergriffe werde man ebenso wenig zulassen, sondern stattdessen „eingreifen“.

Keine Beschränkung mehr auf legale Protestformen

Kommt der Hamburger Senat ihren Forderungen nicht nach, wolle man sich an diesem Dienstagabend auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln. Dass es dann zu brenzligen Situationen kommen könnte, daraus machen die Schreiber des Eintrags keinen Hehl:

„Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.“

Ruhen wollen die Aktivisten und ihre Unterstützer aber auch in den kommenden Tagen und Wochen nicht. Denn sollte es zu keiner politischen Lösung kommen, sollen weitere, eigenständige Spontandemos und Aktionen folgen. Das Ziel: Die Polizei solle in den nächsten Wochen keine Kapazitäten haben, weder für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.

Bereits am vergangenen Sonntag fand im Anschluss an eine Vollversammlung der Roten Flora eine Demonstration mit rund 1000 Beteiligten statt. Nachdem sich die Teilnehmer über die Ereignisse der Vortage ausgetauscht hatten, gingen sie gegen „die harte Linie des Senats“ auf die Straße. Vom Kulturzentrum ging es zur Reeperbahn und zurück auf das Schulterblatt.

Flüchtlinge werden erkennungsdienstlich behandelt

Schon seit Monaten lebt eine größere Gruppe von Afrikanern in der Stadt. Die Innenbehörde ist jedoch der Auffassung, dass dies illegal sei, so die Lübecker Nachrichten. Seit vergangenen Freitag hat sich die Situation verschärft. Seither würde die Polizei gegen die Migranten vorgehen und ihre Personalien feststellen. Neben der Überprüfung habe es auch eine erkennungsdienstliche Behandlung gegeben. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, seien die Flüchtlinge hierzu in Gewahrsam genommen, fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und schließlich auch ihre persönlichen Daten gespeichert worden.

Am Montag folgte schließlich eine weitere Zuspitzung der Situation: Die Hamburger Innenbehörde ordnete an, dass sich die Lampedusa-Flüchtlinge bis diesen Mittwoch bei den Behörden zu melden und einen Aufenthaltsantrag zu stellen hätten. Andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe derzeit in Hamburg leben, ist nach Angaben des Blattes nicht genau bekannt. Etwa 300 sollen es im Augenblick sein. Innensenator Michael Neumann (SPD) will nun die rechtliche Situation der Leute geklärt haben. Für ihn gebe es demnach drei Möglichkeiten: Ein Asylantrag, die Duldung oder aber ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

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