Weg frei für Untersuchungen: Griechisches Parlament hebt Immunität von Golden Dawn-Abgeordneten auf

Das griechische Parlament hat an diesem Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten aufgehoben. Die Mitglieder der rechtsextremenen Golden Dawn-Partei werden beschuldigt, in Straftaten verwickelt zu sein. Mit dem jetzigen Schritt wird der Weg für weitergehende Ermittlungen gegen die Männer geebnet.

Im Zuge der Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas am 17. September dieses Jahres hat das griechische Parlament nun die Immunität von sechs Golden Dawn-Abgeordneten aufgehoben. Das Verbrechen wurde den Ermittlern zufolge von einem Unterstützer der rechtsextremen Partei verübt und führte zu antifaschistischen Protesten in ganz Griechenland. Jetzt sind tiefergehende Ermittlungen möglich.

Die griechische Polizei steckt derzeit bereits mitten in den Untersuchungen. Es gilt zu klären, ob Mitglieder der rechtsextremen Partei gleich in eine ganze Reihe von gewalttätigen Angriffen, einschließlich der Tötung des jungen Mannes, involviert sind. Die griechische Justiz wirft der Parteiführung und Dutzenden Mitgliedern vor, die Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Das Oberste Gericht erhob bereits im vergangenen Monat Anklage gegen sechs Abgeordnete der Partei.

Parlament entscheidet mit eindeutiger Mehrheit

Mit überwältigender Mehrheit kamen die insgesamt 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments nun an diesem Mittwoch der Anfrage der Staatsanwaltschaft nach und hoben die Immunität von sechs Abgeordneten auf. Die rechtsextreme Fraktion nahm nicht an der Abstimmung teil. Zwei müssen sich wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten, daneben traf es vier weitere Golden Dawn-Mitglieder, die wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen sollen. Das berichtet Reuters.

Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es den Staatsanwälten neuerlich Anklage gegen die Männer zu erheben. Die Maßnahme im vergangenen September erfolgte vor einem besonderen Gericht und galt nur für 48 Stunden.

Griechische Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt. In der Regel ist es nur dem Parlament möglich, die Immunität aufzuheben, wenn etwa kriminelle Aktivitäten vermutet werden. Ihre Sitze im Parlament verlieren sie jedoch erst dann, wenn eine endgültige Gerichtsentscheidung gegen sie vorliegt. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung kommen, drohen den Abgeordneten bis zu zehn Jahre Haft. Bereits seit dem 3. Oktober sitzen Parteiführer Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete in U-Haft.

Golden Dawn-Partei sieht sich als Opfer

Golden Dawn rangiert in Griechenland derzeit auf Rang drei der beliebtesten Parteien und ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten (mehr hier). Die Partei selbst hat bisher jegliches Fehlverhalten bestritten und beschuldigt vielmehr die Regierung entsprechende Taktiken anzuwenden, die es seit der Zeit der Militärjunta vor vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Anfang des Jahres attackierten Mitglieder der Neonazi-Partei das Fahrzeug des türkischen Generalkonsuls zu Komotini, İlhan Şener, in Kavala. Verletzt wurde niemand (mehr hier).

Die griechische Neo-Nazi Partei wird mit Raubzügen gegen die ausländische Bevölkerung in Verbindung gebracht. Vor allem die Verwüstung von Marktplätzen, Hausbelästigung und gewalttätige Übergriffe gegen Touristen und Immigranten nahmen im vergangenen Jahr stetig zu. Auch die Polizei steht im Verdacht, von Mitgliedern der Neo-Nazis infiltriert zu sein (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Griechenland: Regierung will Parteiverbot für „Goldene Morgenröte“
Chrysi Avgi auf dem Vormarsch: Griechenland wird zunehmend radikaler
Kampf gegen Rechts: Griechische Dorfbewohner wehren Golden Dawn-Aktion ab

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.