Schwindendes Beitritts-Interesse der Bürger: Türkischer Minister macht EU-Staaten verantwortlich

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç sorgt sich wegen des schwindenden Interesses seiner Bürger an einem EU-Beitritt. Einen Schuldigen für die ablehnende Haltung der Türken hat er bereits ausgemacht: Es sind die „unverantwortlichen“ Staaten der Europäischen Union. Dabei ging die EU just am Mittwoch einen Schritt auf die Türkei zu.

Die jüngste Umfrage der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul hat es zutage gebracht. Das türkische Volk ist offenbar EU-müde. Zweidrittel der Türken sagen, dass die Türkei die EU nicht nötig habe. Einen Grund für diese Entwicklung will nun der  stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç ausgemacht haben. Er sieht den „Sündenbock“ in den EU-Staaten selbst.

„Es gibt einen bemerkenswerten Rückgang der öffentlichen Unterstützung für die EU. Sie ist von 75 auf rund 18 bis 20 Prozent gesunken. Daran haben wir keine Schuld. Schuld daran sind die unverantwortlichen EU-Staaten, die der Türkei Hindernisse in den Weg legen“, zitiert die türkische Zaman Arınç am Mittwoch.

EU-Fortschrittsbericht kritisiert „kompromisslose Haltung“

Nur Stunden vor der Äußerung des stellvertretenden Premiers wurde in Brüssel der aktuelle EU-Fortschrittsbericht 2013 vorgelegt. Darin geht die EU mit der Türkei hart ins Gericht. Zwar werden die bisher umgesetzten Reformen gelobt und der Türkei damit bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Harsche Kritik gab es jedoch für die „kompromisslose Haltung“ der türkischen Regierung gegen Andersdenkende. Ebenso gelingt es der Türkei nach wie vor nicht, so wesentliche Grundrechte wie das Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu wahren (mehr hier).

Nicht nur die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) bestätigt die aktuelle Abkehr der türkischen Bevölkerung von der EU (mehr hier). Untermauert wird das Stimmungsbild durch den so genannten Transatlantic Trends Report 2013, der im vergangenen Monat vom German Marshall Fund of the United States (GMF) veröffentlicht wurde. Dieser zeigt auf, dass 44 Prozent der türkischen Befragten eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für eine gute Sache halten würden. Im Jahr zuvor waren es noch 48 Prozent. 2004 sah das noch ganz anders aus. Damals lag die Zustimmung bei ganzen 73 Prozent. In den darauffolgenden Jahren schwankte die Haltung der türkischen Bürger dann beträchtlich. Schon 2005 lag der Wert nur noch bei 63 Prozent. 2007 sank er abermals auf nur noch 40 Prozent, um von 2009 bis 2012 wieder auf 48 Prozent zu klettern.

Aktuell halten 34 Prozent der Türken einen EU-Beitritt für keine gute Idee. Im vergangenen Jahr waren 29 Prozent dieser Überzeugung, 2004 gerade einmal neun Prozent.

Stefan Füle plädiert für Beitrittsgespräche

Im Zuge des aktuellen EU-Fortschrittsberichts geht die EU jedoch trotz aller Kritik einen entscheidenden Schritt auf die Türkei zu. Anlässlich der Vorstellung des Berichts erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen verstärken müsse. Nur bei Verhandlungen bestünde seiner Ansicht nach die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken. Am 22. Oktober soll nun erneut beraten werden.

Mehr zum Thema:

EU-Fortschrittsbericht: Türkei muss an demokratischer Teilhabe arbeiten
Türkei: Nach Wirtschafts-Aufschwung kein Interesse mehr an EU-Beitritt
Gruß zum Ramadanfest: Präsident Gül ruft zur Einigkeit beim EU-Beitritt auf

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.