Gezi-Park-Unterstützung: Türkischer TV-Sender TRT leitet Untersuchung gegen Mitarbeiter ein

Gegen einige TRT-Mitarbeiter, die die Gezi-Park-Proteste in den sozialen Medien unterstützt haben, wird nun ermittelt. Das hat der staatliche TV-Sender bestätigt. Bei den Untersuchungen soll es allerdings nicht darum gehen, dass sie ihre Meinung frei äußerten. Die Argumentation: Es seien Verbrechen unter dem Deckmantel des Gedankenaustausches begangen worden.

TRT hat Ermittlungen gegen 15 Mitarbeiter aufgenommen. Das hat der staatliche TV-Sender bekannt gegeben. Dass sie ihre Meinung frei äußersten, soll aber nicht der Stein des Anstoßes sein. Vielmehr seien auf diesem Weg Verbrechen begangen worden. Das Timing der Bekanntmachung könnte nicht ungünstiger sein. Erst am Mittwoch hat die EU die Türkei in ihrem Fortschrittsbericht in diese Richtung gerügt.

Bereits am vergangenen Wochenende gab es Spekulationen, wonach TRT Ermittlungen gegen einige Mitarbeiter aufgenommen haben soll. Zuvor soll es zu eingehenden Prüfungen ihrer Twitter -und Facebook-Konten gekommen sein. Der Vorwurf: Die Betroffenen sollen während der Gezi-Park-Proteste im Juni „illegale Demonstrationen angeführt und gesteuert“ haben. Es wurde erwartet, dass TRT diese Mitarbeiter entlassen könnte, da sie gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen hätten. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Während der teils heftigen Demonstrationen im Sommer äußerten sich Hunderte türkische Journalisten in den Sozialen Netzwerken. Untersuchungen gab und gibt es nach Ansicht von TRT allerdings nur im Fall von beleidigenden Kommentaren oder einer provokativen Sprache, die zu Gewalt anstiftet. Dabei war es in den vergangenen Monaten teils zu einer regelrechten Hexenjagd auf User gekommen, die selbst von Präsident Abdullah Gül mit Sorge beobachtet wurde (mehr hier).

Wer von Steuern bezahlt wird, muss linientreu sein

Beim staatlichen TV-Sender sieht man sich derweil im Recht: „Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben eine rechtliche Verantwortung. Sie können über die Medien nicht beleidigen, provozieren und zu Gewalt anstiften“, so TRT. Diejenigen, die ihr Gehalt aus Steuergeldern beziehen würden, hätten eine zusätzliche Verantwortung, sich an die öffentlichen Spielregeln zu halten. Zwar respektiere man jeden einzelnen Gedanken. Dennoch müsse man Maßnahmen gegen Handlungen ergreifen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten.

Wie das Blatt weiter berichtet, nahmen erst Anfang dieses Monats Vertreter von TRT, zusammen mit Anadolu Agency, der türkischen Medienaufsicht (RTÜK) und der Generaldirektion für Presse und Information (BYEGM) an einem Treffen des Staatssekretariats für Öffentliche Ordnung und Sicherheit teil. Zugegen waren auch Mitglieder der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes. Das Ziel des Treffens war es, neue Geheimdienst- und Kommunikationsmethoden zu entwickeln, um Demonstranten von der Organisation und Durchführung von Massenprotesten zu hindern, wie sie während der Gezi-Park-Proteste aufgetreten waren.

In Brüssel dürfte man ob dieser Maßnahmen hellhörig werden. Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht äußert man sich erneut tief besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Negativ auf fiel auch die stattfindende Selbstzensur der türkischen Medien (mehr hier). Dennoch wolle man die Gespräche nun intensivieren. Nur bei Verhandlungen bestünde seiner Ansicht nach die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

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