Internetzensur: 1,6 Millionen türkische User nutzen Onlinefilter

In den vergangenen eineinhalb Jahren haben sich 1,6 Millionen türkische User für eine „sichere“ Nutzung des Internets entschieden. Das gab der türkische Minister für Verkehr und Kommunikation, Binali Yıldırım, bekannt. Die von der Regierung eingeführten Internetfilter sorgten in der Vergangenheit für großangelegte Proteste. Intellektuelle des Landes bezeichneten sie als „willkürliche, staatlich, gezielte Zensur“.

Nach Ansicht des türkischen Ministers für Verkehr und Kommunikation, Binali Yıldırım, sind die Ende 2011 eingeführten Internetfilter keine besondere Einschränkung. Mittlerweile hätten sich sogar 1,6 Millionen türkische User für die Verwendung des „sicheren Internets“ entschieden. Vor der Einführung war es online wie auf den Straßen des Landes zu scharfen Protesten gekommen.

„Der Sichere Internet-Service ist ein Schutz für Familien vor Obszönitäten, Gewalt, Kindesmissbrauch, Rassismus und Glücksspiel“, zitiert die türkische Hürriyet den Minister. Zudem hätten die türkischen Bürger die Möglichkeit, bei der Regulationsbehörde für Informationstechnik und Kommunikation (BTK) Berufung hinsichtlich der Sperrung bestimmter Seiten einzulegen. „Wenn Anwender das Gefühl haben, dass eine Seite in ihr gewähltes Profil passt, aber dennoch nicht erreichbar ist, können sie bei der BTK Beschwerde einlegen.“ Danach werde die betroffene Webseite erneut in Augenschein genommen. Noch am selben Tag könne es dann zu einer Neubewertung kommen.

Schutz der Kinder wird weiter vorgeschoben

Die Argumentation des Ministers folgt der, die die türkische Regierung bereits in zahlreichen anderen Fällen heranzieht, wenn es um die Beschränkung der persönlichen Freiheit geht. Vorgeschoben werden auch hier die Kinder (mehr hier). Gleichzeitig kündigt er, wenn auch indirekt, weitere Beschränkungen an: „Es liegt in unserer Verantwortung, dass unsere Kinder vom Internet auf die beste Weise profitieren. Wir arbeiten weiter daran, das Netz für unsere Kinder sicherer zu machen, so dass sie es sorglos nutzen können.“

Zuletzt hatten sich Anfang 2012 15 Wissenschaftler verschiedener türkische Universitäten an die Regierung gewandt. Das Appell: Sie soll die im November 2011 eingeführten Internetfilter wieder aufheben. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie die Internetfilter als „willkürlich, staatlich, gezielte Zensur“ (mehr hier).

Seit dem 22. November 2011 wird das Internet in der Türkei gefiltert. Dabei gibt es die Möglichkeit, zwischen den Filterpaketen „Kinder“ und „Familie“ zu wählen. Kontrolliert wird das System von der BTK. Wer nicht zwischen diesen Optionen wählt, bekommt automatisch ein „Standard-Profil“ zugewiesen, das im Einklang mit den jüngst verabschiedeten Filtern steht (mehr hier).

Tausende gehen gegen Internetfilter auf die Straße

In den Monaten zuvor gingen Tausende Türken gegen die Internetfilter auf die Straße. Schon zuvor hatten sich die Gegner im Internet organisiert. So versammelten sich Hunderttausende im Rahmen von Facebook, um ihren Protest auszudrücken. Insgesamt wurde die Zahl der Anhänger innerhalb von Sozialen Netzwerken auf rund 600.000 geschätzt. (mehr hier).

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