EU kritisiert ODTÜ-Bau: Einige haben ihre Lektion nicht gelernt

Die Debatte über den umstrittenen Straßenbau auf dem Campus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) zeigt nach Ansicht des scheidenden EU-Botschafters in der Türkei, „ dass einige Leute ihre Lektion noch nicht gelernt haben“. Jean- Maurice Ripert hält die Entscheidung für voreilig. In den vergangenen zwei Monaten war es immer wieder zu Protesten gekommen.

Erst am vergangenen Wochenende war es wegen eines geplanten Bauvorhabens auf dem Gelände der ODTÜ-Universität in Ankara erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studenten gekommen. Der scheidende EU-Botschafter der Türkei, Jean-Maurice Ripert, beobachtet die Vorgänge in der Hauptstadt mit großer Sorge. Hier werden Fehler wiederholt, wie man sie erst bei den Gezi-Park-Protesten erlebt hat.

„Es ist bedauerlich, dass hier agiert wurde ohne die finale Entscheidung [des Gerichts] abzuwarten“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Jean-Maurice Ripert mit Blick auf die Entscheidung der Stadtverwaltung, mit dem Bau des umstrittenen Straßenprojekts auf dem Campus der ODTÜ zu beginnen.

In der Nacht des 18. Oktobers wurden Straßenbauteams und schwere Maschinen der Stadtverwaltung auf das Uni-Gelände gebracht. Darauf hin kam es zu neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizisten (mehr hier). Im Zuge der Bauarbeiten wurden bereits Hunderte Bäume beschnitten oder gleich ganz abgeholzt.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Ankara, Melih Gökçek, sei der Start der Bauarbeiten auch für ihn eine Überraschung gewesen. Juristische Hindernisse gebe es jedoch nicht. „Jemand hat die Entscheidung getroffen. Ich weiß nicht, wer. Das ist bedauerlich, denn es scheint, dass manche Menschen ihre Lektionen nicht gelernt haben“, so der EU-Botschafter zur Situation. Selbst wenn es eine Überraschung war, hätte man die Aktion noch stoppen können, so der französische Diplomat in Richtung Gökçek.

Dieser verteidigte jedoch die Arbeit der Gemeinde auf dem Gelände der Universität. Die Arbeiten hätten in der Tat beginnen können. Die Pläne seien in Einklang mit dem Baurecht. Sobald alles genehmigt sei, könne man anfangen. Das werde in allen Gemeindes des Landes so gehandhabt. Im Falle eines Widerspruchs oder einer gerichtlichen Entscheidung könnte das Ganze in der Tat gestoppt werden. Sei das der Fall, werde alles Notwendige getan.

Bisher sei alles rechtmäßig verlaufen. Der Schutz- und Parzellierungsplan für die ODTÜ sei jedenfalls in Kraft und bisher seien 2388 Bäume entfernt worden. Nach Angaben von Gökçek habe die Stadt der Universität die Kosten für die Bäume erstattet. Insgesamt sollen das 211.000 türkische Lira, umgerechnet fast 78.000 Euro, gewesen sein. Daneben seien 600 Bäume umgesetzt worden. Aus dem ODTÜ-Rektorat klingt das jedoch ein wenig anders. Von hier heißt es, es sein nicht möglich gewesen, alle 600 Bäume in einer Nacht umzusetzen. Die Uni kündigte zudem rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Stadt am 19. Oktober an. Dieses habe jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

Zu Wochenbeginn wurden einige Studenten und Bürger nun selbst aktiv. Auf dem Baugelände pflanzten sie kurzerhand neue Bäume:

Bereits in den vergangenen zwei Monaten gab es Proteste gegen die geplanten Baumaßnahmen. Vorgesehen sind zwei Straßen, die sich über das Campusgelände ziehen. Die kleinere der beiden Straßen soll wie geplant umgesetzt werden. Die zweite soll nun durch einen Tunnel geführt werden, um den Eingriff in die Umwelt zu minimieren (mehr hier).

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