Appell an Brüssel: Türkische Gemeinde in Deutschland verlangt Justizreform in der Türkei

Die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird von der Türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßt. Doch die Gemeinde fordert von Brüssel eine rasche Reform des Justizsystems des Beitrittskandidaten. Das sei angesichts der Vorkommnisse während der Gezi Park-Proteste unerlässlich.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist erfreut über die Eröffnung des neuen Regionalpolitik-Kapitels im EU-Beitrittsprozess der Türkei. Doch sie hat auch Bedenken. Denn wichtiger seien die Kapitel zur Justizreform.

Die müssten angesichts der Vorkommnisse während der Gezi-Park Proteste und der politischen Lage im Land ebenfalls eröffnet werden. Das aktuelle Paket sei nicht ausreichend. Insgesamt 16 Mitglieder des TGD-Bundesvorstands und der Mitgliedsverbände werden vom 24. bis 27. November in Brüssel mit der EU-Kommission Gespräche dazu führen.

Zuvor hatten sich bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg die Regierungen der Europäischen Union an diesem Dienstag darauf verständigt, am 5. November in eine neue Runde der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Mit der Eröffnung eines neuen Kapitels endet ein dreijähriger Stillstand (mehr hier).

Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben.

Doch Bundeskanzlerin Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde. Damit ist sie auf derselben Linie wie die Türkische Gemeinde in Deutschland.

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