EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Am 5. November starten neue Gespräche

Bereits anlässlich der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsberichts erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen mit der Türkei verstärken müsse. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Am 5. November starten die EU und die Türkei in eine neue Runde. In der türkischen Bevölkerung dürfte das mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden. Hier schwindet das Interesse an einem Beitritt deutlich.

Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg haben sich die Regierungen der Europäischen Union an diesem Dienstag darauf verständigt, am 5. November in eine neue Runde der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Mit der Eröffnung eines neuen Kapitels endet ein dreijähriger Stillstand.

Noch einmal betonte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschleunigt werden sollten, um die Umsetzung demokratischer Reformen in Ankara voranzubringen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und in der EU unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU und auch deren Bedeutung für Reformen in der Türkei, so Reuters. Bei einer Regierungskonferenz am 5. November soll nun offiziell Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet werden.

Nur Verhandlungen stärken Bürgerrechte in der Türkei

Zuvor war der aktuelle EU-Fortschrittsbericht mit gemischten Gefühlen erwartet worden. Nicht ohne Grund: Denn das am 16. Oktober veröffentlichte Papier begrüßt zwar die bisher umgesetzten Reformen. Gleichzeitig wird die türkische Regierung aufgefordert, eine wirklich partizipative Demokratie zu entwickeln. Negativ fiel Brüssel die „kompromisslose Haltung“ gegen Andersdenkende insbesondere während der Gezi-Park-Protest auf. Insgesamt hat die türkische Regierung bei der Achtung der Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit versagt. Doch schon bei der Vorstellung wurde klargestellt: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden. Nur bei Verhandlungen bestünde nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken (mehr hier).

Der Frust der türkischen Bürger ist jedoch groß. Mittlerweile hat Zweidrittel des türkischen Volks das Interesse an der EU verloren. Die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul fand im Rahmen einer Umfrage heraus, dass sich nur noch 19 Prozent der Befragten optimistisch hinsichtlich eines Beitritts zeigten. Vergangenes Jahr waren es noch 34,8 Prozent. Eine wesentliche Rolle hierbei dürfte die bisher abweisende Haltung einiger EU-Länder spielen (mehr hier).

Eigentlich sollten die Gespräche bereits im vergangenen Sommer weitergehen. Doch Deutschland und die Niederlande stellten sich wegen der jüngsten Polizeigewalt gegen Kritiker der türkischen Regierung quer (mehr hier).

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