„Vertrauensbruch“: Die USA hören Kanzlerin Merkel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Informationen erhalten, dass ihr Handy von den Amerikanern abgehört wurde. Sie nennt das „inakzeptabel“, spricht vom „Vertrauensbruch“. Hochrangige Gespräche laufen in Berlin, um eine diplomatische Krise abzuwenden. Es stellt sich die Frage: Was wollen die Amerikaner von Merkel in Erfahrung bringen?

Die Welt ist derzeit nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Nach den Saudis (hier) ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sauer, weil die USA ihr Handy angezapft haben sollen. Sie verlangt Aufklärung und erwartet, dass sich die Amerikaner an das geltende Recht halten. Merkel scheint sich vor allem zu ärgern, dass sie nun seit Monaten auf eine Antwort aus den USA wartet, was die bisher bekannten Abhör-Praktiken betrifft.

Das Problem: Das geltende Recht erlaubt die unbegrenzte Spionage-Tätigkeit der Amerikaner in Deutschland, wie Merkel selbst vor einigen Monaten einräumen musste. Merkel hatte die ganze Affäre damals heruntergespielt und so getan, als wäre die Sache der Rede nicht wert (mehr zu diesem sehr interessanten Thema, das belegt, dass es mit der deutschen Souveränität nicht weit her ist – hier).

Damals ist Merkel vermutlich davon ausgegangen, dass die Amerikaner legal nur Bürger und Terroristen abhöre. An sich selbst hat sie in diesem Augenblick offenbar nicht gedacht.

Allerdings überrascht die Aufregung im Kanzleramt, denn die NSA hatte schon vor Monaten nicht ausgeschlossen, dass sie Interesse an Merkels Telefonaten haben könnte (denn bei den Abhör-Aktionen geht es vor allem darum, dass die politischen Eliten gefügig gemacht werden sollen – mehr dazu hier).

Was hat sich geändert?

Enthalten die Telefonate mit Sigmar Gabriel, dessen Anrufnummer in den vergangenen Tagen häufiger auf Merkels Handy zu finden war, kompromittierendes Material?

Oder steht Gabriel in den USA auf einer schwarzen Liste?

Fragen über Fragen wie immer, wenn die Geheimdienste im Spiel sind.

Das Statement ihres Sprechers ist vergleichsweise harsch, weshalb wir es hier im Wortlaut dokumentieren:

Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.

Mehr auf DWN.

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