Eröffnung von Kapitel 22: Erdoğan geht es nicht schnell genug

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat die Eröffnung eines neuen Kapitels im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen begrüßt. Das sei ein positiver Schritt. Die Entscheidung darüber sei jedoch spät gefallen und sei unzureichend. Die Türkei habe bis dahin wertvolle Zeit verloren.

Das positive Signal der EU ist in der Türkei mit gemischen Gefühlen aufgenommen worden. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg haben sich die Regierungen der Europäischen Union am Dienstag darauf verständigt, am 5. November in eine neue Runde der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten. Der türkische Premier Erdoğan begrüßt diesen Schritt. Seiner Ansicht nach kommt er jedoch etwas spät.

„Das ist ein positiver Schritt , auch wenn er spät kommt. Allerdings ist es sicherlich nicht zufriedenstellend für uns, weil schnellere Schritte hätten unternommen werden müssen. So wurde eine Menge Zeit verschwendet“, so der Premier vor Journalisten in Ankara.

Mit der Eröffnung eines neuen Kapitels endet ein dreijähriger Stillstand zwischen der EU und der Türkei. Bei einer Regierungskonferenz am 5. November soll nun offiziell Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet werden (mehr hier). Eigentlich sollten die Gespräche bereits im vergangenen Sommer weitergehen. Doch Deutschland und die Niederlande stellten sich wegen der jüngsten Polizeigewalt gegen Kritiker der türkischen Regierung quer (mehr hier). Im Zuge der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsbericht wurde jedoch klargestellt: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sollen nun aber erst recht forciert werden. Nur bei Verhandlungen bestünde nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach die Chance, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken.

Türkischer Premier hofft auf wohlgesonnene Kanzlerin

Nach Ansicht des türkischen Premiers seien der Türkei im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte jedoch zahlreiche Steine auf dem Weg in Richtung EU in den Weg gelegt worden. Zunächst sollten lediglich 15 Kapitel abgeschlossen werden, dann hätte man die Anzahl auf 35 erhöht. Offensichtlich sei auch die ablehnende Haltung einiger EU-Mitglieder darunter etwa Frankreich und Deutschland. So hätte insbesondere die Ära Sarkozy den ganzen Beitrittsprozess negativ beeinflusst. Mit der Präsidentschaft von Hollande scheint diese negative Atmosphäre nun allerdings vorbei zu sein. Nun hoffe er, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel positiver an diese Angelegenheit herangehen werde. „Ich denke, von nun an werden weitere postive Schritte erfolgen und wir werden schnell an Boden gewinnen“, zitiert ihn die türkische Zeitung Zaman.

Positive Signale kommen dieser Tage auch vom Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Die Türen der EU würden für die Türkei weiterhin offen stehen. Die EU möchte die Beitrittsverhandlungen fortsetzen. Für die EU sei die Türkei ein großes Land, das sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch wichtig sei.

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