Identitätskrisen in der Einwanderungsgesellschaft: Muslimfurcht, Romahass und negative Integration in Deutschland

Der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade sagt, dass die Sarrazin-Debatte weitreichende negative Folgen für die deutsche Gesellschaft nach sich gezogen hat. So richte sich die ‚Islamkritik‘ gegen ‚den‘ Islam, ‚die islamische Kultur‘ und ‚die‘ Muslime als ‚kulturelle‘ Fremdkörper, die ‚nicht integrierbar‘ seien in ‚die‘ demokratische Kultur in Deutschland.. Doch auch Roma sind betroffen und in Deutschland herrsche mittlerweile eine ‚Zigeuner‘-Hysterie.

Zwei Gespenster gehen um in Deutschland, ein altes und ein neues. Beide werden angetrieben durch die Angst vor Massenwanderungen. Das alte Gespenst sind Fluchtwanderungen aus aller Welt, das neue sind sogenannte Armutswanderungen aus dem Osten der EU. Die aggressiven Abwehrreaktionen auf beide Ängste werden in Deutschland mitbestimmt durch die mental folgenreichen und bei weitem unterschätzten Folgen der Sarrazin-Debatte der Jahre 2010/11. Sie trugen bei zu einem Syndrom der negativen Integration in einer Art Identitätskrise, die viele Deutsche ohne Migrationshintergrund im rasanten und eigendynamischen Wandel der Einwanderungsgesellschaft belastet. Das wird im Folgenden begründet.

Angst vor Fluchtwanderungen

Die Angst vor Flüchtlingen aus dem Süden der Welt begleitet die europäischen Kolonialmächte seit dem Untergang ihrer überseeischen Imperien und den damit verbundenen postkolonialen Zuwanderungen. In Deutschland ist sie, als Angst vor und Abwehr gegen ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ und ‚Asylschmarotzer‘, seit den 1980er Jahren virulent. Sie wurde in ihren wechselnden Konjunkturen immer wieder angefacht durch politische und mediale Anti-Ausländer- und insbesondere Anti-Asylkampagnen zu Wahlkampfzeiten, die Vorurteile und Abwehrhaltungen schürten. Als Politik und Medien längst wieder zur Tagesordnung übergegangen waren, lebten die propagierten Überzeichnungen und denunziativen Schreckbilder in den Vorstellungen vieler Bürger fort und konnten dort mit entsprechenden Stichworten immer wieder abgerufen werden.

Einen Höhepunkt erreichte die Asylpanik Anfang der 1990er Jahre, als jährlich Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden, vor allem aus Ex-Jugoslawien, in Deutschland eintrafen. Der Streit um die Änderung des Asylrechts lähmte die politische Handlungsfähigkeit bei wechselseitigen Schuldzuschreibungen der politischen Parteien. Die Begegnung von Handlungslähmung und Konzeptionslosigkeit der Politik auf der Bundesebene mit der Empörung der Bürger über vermeintlich ungeregelte Zuwanderungen war in den frühen 1990er Jahren der Hintergrund für die weltweit Aufsehen erregenden fremdenfeindlichen Exzesse gewalttätiger Minderheiten, die sich für die Sprecher der schweigenden Mehrheit hielten.

Unter dem Druck der Gewalt auf den Straßen kam es zu den restriktiven migrationspolitischen Entscheidungen im ‚Asylkompromiß‘ von 1993, der treffender Migrationskompromiss genannt wird; denn er schränkte nicht nur das Asylrecht scharf ein, sondern brachte auch viele andere migrationspolitische Regelungen mit sich, z.B. auch gegenüber der starken Zuwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa. Die Gewalt des auf den Straßen randalierenden Pöbels selbst hingegen wurde erst durch die berühmten ‚Lichterketten‘ eingeschränkt, die zeigten, dass die Mehrheit nicht hinter der gewalttätigen Minderheit stand. Nach dem folgenschweren Versagen der Politik auf der Bundesebene waren Politiker, die sich hier einreihen wollten, ausdrücklich unerwünscht.

Angst vor Armenwanderungen

Zur alten Angst vor den Flüchtlingen gesellte sich Anfang der 1990er Jahre zunächst die ebenfalls schon alte Angst vor Ost-West-Wanderungen nach Europa; denn als der Eiserne Vorhang fiel, wuchs die Sorge, dass mit dem Limes des Kalten Krieges auch eine Art Bollwerk gegen die gefürchtete kontinentale Ost-West-Wanderung gefallen sein könnte. Deswegen nutzte Deutschland, wo es noch anhaltende Massenarbeitslosigkeit gab, bei der EU-Osterweiterung 2004 alle verfügbaren Handlungsspielräume, um die Gewährung der vollen Freizügigkeit am Arbeitsmarkt möglichst lange hinauszuschieben. Das galt besonders gegenüber Polen, wo die stärksten Wanderungskontingente von Billigarbeitern vermutet wurden.

Die polnischen Arbeits- und Auswanderungen gingen deshalb nach Skandinavien und nach England, wo sich rasch feste Wanderungspfade einschliffen und sogar polnische Siedlungsdistrikte entstanden, bis im Mai 2011 endlich auch das Tor zum Arbeitsmarkt in Deutschland geöffnet wurde. Dies geschah zu einer Zeit, in der die polnische Wirtschaft bereits boomte und polnische Unternehmen ausgewanderte qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere Ingenieure, sogar mit dem Angebot von Rückkehrprämien heim zu locken suchten. Die in Deutschland gefürchtete massenhafte Zuwanderung insbesondere von polnischen Billigarbeitern blieb deshalb aus.

Die Zuwanderung aus Polen ist heute nach wie vor bedeutend stärker als diejenige aus den 2007 aufgenommenen neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Auch nach deren Beitritt wählte Deutschland sicherheitshalber die längste, insgesamt siebenjährige Sperrfirst. Sie endet mit der Gewährung der vollen Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien im Januar 2014.

Vorab schon trafen in vielen deutschen Städten sogenannte Armutswanderer, besonders aus Bulgarien und Rumänien ein. Unter ihnen waren angeblich viele oder sogar meist Roma bzw. solche, die sich so nannten oder dafür gehalten wurden, weil sie eine ihrer Sprachen bzw. Dialekte verstanden; denn eine ethnische Statistik gibt es in Deutschland nicht mehr seit den rassistischen Verfolgungen und dem Holocaust in der NS-Zeit, wobei, nach den Juden, die ‚Zigeuner‘ mit rund einer halben Million Ermordeten und unzähligen anderen Verstümmelten und in Konzentrationslagern Gequälten am meisten zu leiden hatten.

Das Bundesministerium des Innern hatte im Vorfeld versagt und auf die Anfrage aus Brüssel nach einer integrativen Roma-Strategie im Blick auf absehbare Zuwanderungen nach langem Zögern zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende 2011 geantwortet, eine solche Strategie sei in Deutschland nicht nötig. Man habe im Zweifelsfalle die bewährten Integrationskurse und spezielle Konzepte für Roma hätten nur eine segregative Wirkung.

Nach allem, was man, gerade in der Heimat des Holocaust, über spezifische Probleme der Roma-Integration vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen dieser Gruppe wissen konnte und sollte, war diese inkompetente Antwort eine Art Kriegserklärung an die Realität. Als Brüssel ein Jahr später hartnäckig erneut anfragte, über welche konkreten Konzepte und Projekte denn im Bereich der Roma-Integration aus Deutschland zu berichten sei, war die Antwort eine peinliche Internet-Rechercheunter den Stichworten ‚Roma‘ und ‚Integration‘.

Der Alarmruf der Städte

Im Februar 2012 schlug eine Arbeitsgruppe des Städtetages Alarm mit dem Aufsehen erregenden Notruf, dass durch die sprunghaft Zunahme der sogenannten Armutswanderungen aus Bulgarien und Rumänien „die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Masse gefährdet“ seien. Damit gesellte sich zu den alten Ängsten von Fluchtwanderungen und generell vor Ost-West-Wanderungen die neue Angst vor Armenwanderungen aus dem Osten der EU.

Der Notruf der Städte war berechtigt und problematisch zugleich. Berechtigt war der Hinweis auf erhebliche Sozialprobleme in einzelnen Distrikten und auf die damit verbundenen Kosten für die ohnehin angeschlagenen kommunalen Sozialetats. Missverständlich war der Hinweis an den rasanten Anstieg der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von 2007 (ca. 64.000) auf mehr als das Doppelte im Jahr 2011 (ca. 147.000), Tendenz rasant weiter steigend; denn man hatte die jährlichen starken Rückwanderungen, z.B. von Saisonarbeitern, nicht berücksichtigt. So betrachtet gab es z.B. 2011 im Saldo netto nicht die im Aufruf der Städte genannten ca. 147.000, sondern ca. 64.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

Das führte zu einer nicht minder Aufsehen erregenden Korrektur durch eine kritische Wissenschaftlergruppe, die die Angaben der Städte in ihre ‚Unstatistik des Monats‘ aufnahm. Sie wies überdies darauf hin, dass unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien seit dem EU-Beitritt beider Länder 2007 keineswegs etwa unqualifizierte Arbeitslose bzw. Transferabhängige dominierten. Vielmehr seien rund 80 Prozent dieser Zuwanderer erwerbstätig, davon fast die Hälfte (46 %) qualifiziert und fast ein Viertel (22 %) sogar hochqualifiziert. 2011 hatte es in Deutschland allein aus Bulgarien ca. 7.000 Studierende gegeben. Und im Dezember 2012 waren insgesamt nur 9,6 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeitslos gemeldet, womit deren Erwerbslosenquote deutlich niedriger lag als diejenige der Ausländer in Deutschland insgesamt (16,4 %).

Der quantitativ und qualitativ korrigierende Hinweis auf Gesamtdaten zur bulgarischen und rumänischen Zuwanderung relativierte aber die konkreten Probleme der von tatsächlichen Armutswanderungen betroffenen Städte nicht; denn diese Zuwanderungen, in denen scheinbar die von den Korrektoren nicht näher qualifizierten letzten 20 Prozent der Gesamtstatistik dominierten, waren mit den sozial ausgewogenen Gesamtdaten zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nicht vergleichbar. Und sie trafen im Rahmen von Kettenwanderungen meist ausgerechnet in sozialen ‚Problemvierten‘ bzw. ohnehin schon überfüllten ‚Problemhäusern‘ ein.

Populistische Rhetorik statt konzeptorientierter Fachpolitik

Auf kommunaler Ebene gab es im Grunde nur eine klare Alternative: entweder die kostspielige und wohl nur durch Zusatzförderungen aus einem zu schaffenden nationalen Sozialfonds finanzierbare Integration durch Qualifikation und Bildung, besonders für die Kinder; oder die z.B. in Hamburg in vielen Fällen erfolgreich praktizierte Überzeugungsarbeit der Integrationsdienste mit dem Ziel der Rückkehr von Armutswanderern ohne jede Integrationschance, z.B. von unqualifizierten bzw. berufslosen und zugleich nicht alphabetisierten Erwachsenen.

Auf der europäischen Ebene gab es nur den Weg einer Art migrationsorientierten Entwicklungspolitik mitten in Europa zur Begrenzung der wanderungstreibenden Faktoren in den Ausgangsräumen. Milliarden sind dafür schon fehlinvestiert worden – in die Taschen von korrupten Politikern und von feisten Sozialbürokratien, die nichts produziert haben als Papier. Fehlinvestitionen sind aber kein Grund für die z.B. von Bundesinnenminister Friedrich angedrohte Verweigerung (‚wir zahlen nicht zweimal‘) von – diesmal durch EU-Kommissare überwachten – streng zweckbestimmten und konzeptorientierten Neuinvestitionen.

Statt einer Diskussion über pragmatische Lösungswege breitete sich allenthalten eine Art ‚Zigeuner‘-Hysterie aus, zu der pauschalisierende populistische, von Sensationsmedien begierig aufgegriffene Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich beitrugen, die peinlicherweise selbst in Brüssel als ‚Bierzelt‘-Rhetorik zurückgewiesen wurden. Dabei machte Brüssel allerdings den gleichen Fehler, nämlich qualitative Gesamtdaten zur bulgarischen und rumänischen Zuwanderung gegen die empirischen Erhebungen der Städte vor Ort in Stellung zu bringen, was dort, aber auch auf Bundes- und Länderebene, zu Empörung Anlass gab.

Abwehr des Fremden als Negative Integration

Die neue Angst vor fremden Armen ist gefährlicher als seinerzeit die falsche Angst vor einer vermeintlichen Masseninvasion von Billigarbeitern aus Polen; denn in den letzten Jahren sind soziale Ängste überformt worden durch kulturelle Ängste und kulturrassistische Abwehrhaltungen.

Das hat mit der rasanten und eigendynamischen Entfaltung der kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zu tun. Viele Alteingesessene ohne Migrationshintergrund haben dabei den Eindruck, ‚Fremde im eigenen Land‘ geworden zu sein. Gerade die zunehmende Akzeptanz kultureller Vielfalt lässt bei ihnen umso mehr das Misstrauen gegenüber dieser als ‚Multikulti aus Schwäche‘ missverstandenen Vielfalt wachsen.

Die Verbreitung kultureller Ängste und kulturrassistischer Abwehrhaltungen ist aber auch eine anhaltende Folge der sogenannten Sarrazin-Debatte, die von der Publikation von Thilo Sarrazins Millionenbestseller ‚Deutschland schafft sich ab‘ im Sommer 2010 ausgelöst wurde und in zwei hier belangvollen Komponenten bis heute folgenreich geblieben ist::

Die eine Komponente war die im Schatten der Sarrazin-Debatte wuchernde vulgärrationalistische ‚Islamkritik‘. Sie richtete sich gegen ‚den‘ Islam, ‚die islamische Kultur‘ und ‚die‘ Muslime als ‚kulturelle‘ Fremdkörper, die ‚nicht integrierbar‘ seien ohne eine Gefährdung ‚der‘ demokratischen Kultur in Deutschland, in Europa und im Westen insgesamt. Das hat am Ende zu einer negativen Integration geführt, d.h. zu einer Selbstvergewisserung irritierter Kreise der Mehrheit durch die Auskreisung einer starken – muslimischen – Minderheit. Solche anschlussfähigen Abwehrhaltungen können in Identitätskrisen mentale Ersatzgemeinschaften stiften. ‚Othering’ nennen das die Amerikaner. Die andere Komponente war die von Sarrazins Buch geweckte und in der Sarrazin-Debatte fortgetragene Legitimation der offenen Verachtung von sozial Schwachen.

Mit Kulturängsten und Identitätskrisen in der Entfaltung der Einwanderungsgesellschaft verbinden sich heute die zunächst von der Islam- und Muslimfeindschaft ausgegangenen kulturrassistischen Abwehrhaltungen und die soziale Ächtung der Schwachen zu einem diffusen Syndrom neuer Fremdenfeindlichkeit. Sie richtet sich besonders gegen als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ und ‚Sozialbetrüger‘ geschmähte asylsuchende Flüchtlinge aus ‚fremden‘ Kulturen sowie gegen sogenannte Armutswanderer aus Bulgarien und Rumänien und insbesondere gegen die ‚Zigeuner‘ genannten Roma unter ihnen.

Das hat den Boden bereitet für den Einschluss auch der ‚Zigeuner‘ in das Feindbild der negativen Integration. Wer dagegen rationale Argumente vorträgt, wird von kulturrassistischen und insbesondere ‚islamkritischen‘ Internet-Prangern wie ‚Madrasa of Time – Time of Counterdjihad‘ oder ‚Politically Incorrect‘ und ihren feigen, unter Pseudonym hetzenden Usern vom ‚Gutmenschen‘ und ‚Schönschreiber‘ zum ‚Dhimmi-Pascha‘ oder ‚Zigeuner-Lobbyisten‘ befördert. Es sind die gleichen Kräfte, die vordem gegen ‚den Islam‘ und ‚die Muslime‘ hetzten, die heute gegen ‚Zigeuner‘ genannte Roma agitieren, die oft gleichen Pseudonyme verraten das.

Wortgewalt und Tatgewalt

Misstrauen gegenüber vermeintlich unredlichen Flüchtlingen, Wut auf verachtete Armutswanderer, Antiislamismus und Antiziganismus treiben heute gemeinsam Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, Rechtextremisten und Neo-Nationalsozialisten, die sich die politisch-populistische, mediale und nachbarschaftliche Empörung zu Nutze machen. Das reicht von der Angst vor dem Türken- oder Arabergetto über das Roma-Problemhaus nebenan bis hin neuerdings auch zum Übergangswohnheim für Asylbesucher; denn dort hausen auf Gemeinschaftskosten, wie der pöbelnde Volksmund zu wissen glaubt, in Wirklichkeit nicht ‚echte‘ Flüchtlinge und Asylsuchende, sondern vorzugsweise ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘, ‚Armutswanderer‘, ‚Sozialschmarotzer‘ und ‚Zigeuner‘.

Das alles ist buchstäblich brandgefährlich. Die medialen und publizistischen geistigen Brandstifter sind bekannt. Der Weg von der Wortgewalt zur Tatgewalt kann kurz sein. ‚Aus Worten können Taten werden‘, warnte Kanzlerin Merkel in ihrer Trauerrede zu dem Attentat des christlich-fundamentalistischen Islamkritikers, Multikultur- und Europafeindes Breivik vom Juli 2011 in Norwegen. ‚Wie weit weg ist Norwegen‘, fragte damals der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. Er konnte nicht ahnen, dass die ab November des gleichen Jahres aufgedeckten Mord- und Raubüberfälle des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Deutschland schon viel älter waren als die Verbrechen des norwegischen Terroristen Breivik.

Wie weit weg ist Slowenien, wo es um Mord und Totschlag gegenüber Roma geht, könnte man heute fragen. Und wie weit weg ist der ‚Schluckenauer Zipfel‘ im Norden der Tschechischen Republik an der deutsch-tschechischen Grenze zwischen dem Elbsandsteingebirge und dem Lausitzer Gebirge, wo an den Wochenenden immer wieder von geradezu ritualisierten Roma-Hatzen in Pogromstimmung berichtet wurde. Tschechische Spezialeinheiten hielten die gewaltbereiten Anti-Roma-Hetzer in Schach. Und in der tobenden Menge tauchten immer wieder glatzköpfige Rechtsextremisten und Neonazis aus Deutschland auf, die dort wohl schon mal üben wollten, wie das zuhause dereinst so gehen könnte.

Heute ist das neue fremdenfeindliche Syndrom längst auch in Deutschland angekommen. Zu konstatieren ist dabei, dass es nach langer politischer Zurückhaltung in der Erinnerung an die Folgen fremdenfeindlicher Polemik in den frühen 1990er Jahren nun sogar eine Stimme aus der Bundesregierung selbst war, die hier mit populistischer Rhetorik für Empörung, Angst und Wut bei vielen Bürgern sorgte:

Die wachsende fremdenfeindliche Stimmung wurde von dem gesellschaftspolitisch passiven, aber populistisch umso aktiveren Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit befeuert. Der Minister war zuvor immer wieder mit sicherheitspolitisch motivierter Islamskepsis und mit in der Sache falsch begründeter ‚Sorge‘ vor einer angeblich zunehmenden Radikalisierung junger Muslimen hervorgetreten. Nun warnte er vor für den Sozialstaat und damit letztlich für alle Bürger im Land gefährlichen Armutswanderungen in die Sozialsysteme und vor wandernden ‚Betrügern‘, die man ‚ohne viel Federlesens‘ wieder ‚rauswerfen‘ und an der Wiedereinreise hindern müsse. Genau dies sind die auch in anderen europäischen Ländern von Populisten im Umlauf gebrachten Brandreden, die rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte für ihre Zwecke zu nutzen verstehen.

‚Wir sind das Volk – und nicht die da! ‘

Zuerst versuchte in Duisburg die rechtsextremistische Kleinstpartei ‚Pro NRW‘, sich die aufgebrachte nachbarschaftliche Stimmung gegen zugewanderte Arme und besonders ‚Zigeuner‘ aus Bulgarien und Rumänien zunutze zu machen. Zunehmend ging bei den angst- und wutgetriebenen Bürgerprotesten argumentativ vieles, mitunter auch alles durcheinander. Das zeigten die beschämenden Tumulte um das Asylbewerber-Übergangsheim in einer leer stehenden Schule in Berlin-Hellersdorf. Dort skandierten protestierende, von Rechtsradikalen weiter aufgestachelte Bürger die Losung der negativen Integration: ‚Wir sind das Volk – und nicht die da! ‘ Der als Publizist kommerziell in der Sarrazin-Nachfolge arbeitende Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der mit seinem zynischen Bestseller ‚Neukölln ist überall‘ die Herzen der integrationsskeptischen ‚Mitte der Gesellschaft‘ erobert hat, könnte vielleicht bald dichten ‚Hellersdorf ist überall‘:

In Güstrow gab es einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. ‚Diffuse Fremdenangst treibt die Menschen auf die Straße – und in die Arme der Rechtsextremisten‘, berichtete die Chemnitzer Zeitung am 21.10.2013 über einen von der NPD organisierten Fackelzug gegen ein in einer ehemaligen Kaserne untergebrachtes Übergangsheim für Asylbewerber im erzgebirgischen Schneeberg. Dem schrägen Schüttelreim ‚Lichtellauf gegen Asylmissbrauch‘ schlossen sich in der nur rund 15.000 Einwohner zählenden Kleinstadt nach Angaben von Polizei und Landratsamt 1000 bis 1.500 Demonstranten mit Lampions und von der NPD verteilten Fackeln an, unter ihnen ganze Familien mit Kinderwagen, von denen viele grollend riefen ‚Wir sind das Volk!‘

Auf hochgehaltenen Pappschildern gab es Aufschriften wie: ‚Wir sind Mütter, Väter, Omas, Opas – Bürger in Angst! ‘ Trotz einer Schilder-Aufschrift ‚Wir sind keine Nazis! ‘ agitierten demagogische NPD-Redner unter Beifall in Rattenfänger-Manier gegen Ladendiebstähle ‚ohne Ende‘, was sich bei entsprechenden Recherchen als gegenstandslos erwies. Sie hetzten gegen die ‚linke Asyl-Lobby‘, gegen ‚Überfremdungspolitiker‘, schwärmten von ‚Volk und Heimat‘ und schmähten Kritiker als ‚Volksverräter‘, während diverse junge Leute demonstrativ den Hitlergruß zeigten. Auch andere düstere Beispiele zeigen, dass Gefahr im Verzuge ist.

Die Nagelprobe könnte kommen, wenn die – auch schlicht durch einen Bearbeitungsstau hochgetriebenen – Asylbewerber-Zahlen de facto weiter steigen und zusätzlich ab Januar 2014 auch für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Ganz so folgenlos wie damals mit Polen dürfte dies z.B. im Falle von Bulgarien nicht abgehen; denn das Land ist buchstäblich in jeder Hinsicht das Armenhaus Europas mit einer in ihrer Entwicklung unvergleichbar zurückliegenden Wirtschaft und mit von Korruption zerfressenen Verwaltungsstrukturen, die eine Entfaltung wirtschaftlichen Wachstums über freie Konkurrenz am Markt erschweren.

Heute ist die Lage zwar anders als in den frühen 1990er Jahren; denn die Polizei greift bei aggressiven fremdenfeindlichen Demonstrationen ordnungsstiftend ein und steht nicht mehr, wie weiland in Rostock-Lichtenhagen, lange tatenlos herum, während zum Pogrom Würsten und Bier angeboten wurden. Aber es gibt heute eine wachsende Zahl rechtsextremistischer Strömungen und Parteien und zusätzlich konspirativ organisierte und zum Teil auch bewaffnete rechtsextremistische Kleingruppen. Sie können blitzschnell zuschlagen, spurlos untertauchen und laufen dem relativ schwerfälligen V-Leute-System des Verfassungsschutzes immer wieder aus dem Raster, weil ihre hochmobilen Organisationsformen zu schnell wechseln.

Sage niemand, wie einst in Rostock-Lichtenhagen und bei den folgenden Exzessen der frühen 1990er Jahre, man habe das alles nicht voraussehen können und niemand habe rechtzeitig davor gewarnt. Hoffentlich besinnt sich die in dieser Hinsicht wieder einmal wie abwesend wirkende Politik endlich ihrer gesellschaftspolitischen Vermittlungspflicht, bevor es, wieder einmal, zu spät ist.

Das Buch zum Thema:

Klaus J. Bade, Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Wochenschau Verlag, Schwalbach i. Ts. 2013, ISBN 978-3-89974893-2, 400 S., 26,80 €.

Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Prof. Dr. Klaus J. Bade ist Mitbegründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dessen Gründungsvorsitzender er 2008-2012 war.

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