Lehre aus den Gezi-Park-Protesten: Demonstranten gründen eigene Partei

Zu Tausenden gingen sie in diesem Sommer in verschiedenen türkischen Städten auf die Straße. Eine gemeinsame Agenda hatten sie jedoch nicht. Jetzt geht es offenbar an die Bündelung der Kräfte. Nur wenige Monate nach den Gezi-Park-Protesten hat sich nun eine politische Partei formiert. Organisiert wird sie wie die Demonstrationen über das Internet.

Die türkische Parteienlandschaft ist um ein Mitglied reicher. Inspiriert durch die Gezi-Park-Proteste des vergangenen Sommers wurde jetzt eine neue Partei ins Leben gerufen. Angeführt wird sie von dem türkischen Metal-Musiker Reşit Cem Köksal. Die so genannte Gezi Partisi (GZP) hat sich vorgenommen, keine Leitfiguren herauszubilden, will aber durchaus Einfluss auf die neue türkische Verfassung nehmen.

Als politische Partei wolle man nun an die „führerlose“ Art der Bewegung anschließen. Vorrangiges Ziel sei es daher, auf den verfassunggebenden Prozess Einfluss zu nehmen. So sollen die schon im Sommer im Raum stehenden Ziele Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit erreicht werden. Das berichtet die türkische Hürriyet.

„Wir wissen, dass wir ohne Kampf keine demokratische Verfassung bekommen werden. Keiner wird sagen: ‚Hier sind Menschenrechte für Euch, hier ist eine faire Verfassung, die es Euch ermöglicht,  zusammen zu leben.‘ Es ist nötig, ins Parlament zu kommen, um die Verfassung zu ändern“, heißt es hierzu auf der Facebook-Seite der Partei, die seit ihrem Beitritt zum Netzwerk am 15. September 2013 mehr als 26.000 Gefällt-mir-Angaben erzielen konnte. Es zeigt sich also: Die Proteste rund um den Gezi-Park sind in der Tat zu einem Symbol einer wachsenden und starken Zivilgesellschaft in der Türkei geworden. Sie will nicht nur alle fünf Jahre wählen, sondern an den Entscheidungsprozessen im Land teilnehmen (mehr hier).

Die Vorsitzenden der Partei würden jedoch nur als „Sprecher“ der Partei agieren. Es werde kein thematisches Diktakt durch einen Einzelnen geben. Wie schon die Proteste des Sommers, so organisiert sich auch die neugegründete Partei über die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Eine offizielle Homepage soll derzeit noch in Arbeit sein.

Am ersten Oktober dieses Jahres hatten sich die Parteigründer mit ihrem Ansinnen an das Innenministerium gewandt. Am 9. Oktober wurde ihnen dann die Genehmigung erteilt. Mit ihrem Parteivorsitzenden Köksal hat sich die neue Gruppierung einen internationalen Promi ins Haus geholt. Der bekannte türkische Gitarrist stand in den vergangenen Jahren nicht nur einmal mit dem ehemalige Deep Purple-Sänger Lynn Turner auf der Bühne.

Die jetzige Parteigründung bestätigt somit auch die Einschätzung von Jean-Maurice Ripert, Vorsitzender der Türkei-Delegation der Europäischen Union. Seiner Ansicht nach haben die teils heftigen Gezi-Park-Proteste in diesem Sommer zur Weiterentwicklung der türkischen Gesellschaft beigetragen. Die über viele Wochen andauernden Demonstrationen haben gezeigt, dass das Land über eine lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Die Ereignisse werden zu ihrer Stärkung beitragen (mehr hier). Entsprechend verhält sich auch die EU. Statt den jüngsten kritischen Fortschrittsbericht zum Anlass zu nehmen, um sich zurückzuziehen, wurde erst in dieser Woche beschlossen, ein neues Kapitel zu öffnen. Bereits am 5. November starten die EU und die Türkei in eine neue Runde.

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