Wegen Gezi Park-Unter​stützung: Erdoğan geht gegen Industriek​ammern vor

Einige türkische Industrie- und Handelskammern standen im Zuge der Gezi Park-Proteste auf der Seite der Demonstranten. Nun will die AKP-Regierung Verordnungen in die Wege leiten, die Zuschüsse für die Kammern kürzen sollen. Zudem soll es der Regierung leichter gemacht werden, die Vorstände der Kammern auszuwechseln.

Die türkische Regierung geht gegen jegliche Unterstützer der Gezi Park-Proteste vor. Nun hat sie offenbar die Industrie- und Handelskammern des Landes ins Visier genommen.

So sollen die Zuschüsse für die Kammern gekürzt werden. Auch die Einkommen der Beschäftigten fallen unter die Kürzungen. Eine neue Verordnung soll es der Regierung leichter machen, das Führungspersonal der Kammern auszuwechseln.

In Wirtschaftskreisen sollen die Industriellen des Landes die Botschaft der Regierung verstanden haben, berichtet patronlardunyasi.com.

Doch auch die Organisationen der Zivilgesellschaft sind von den geplanten Bestimmungen betroffen. Auch ihnen sollen die staatlichen Zuschüsse gekürzt werden, berichtet gercekgundem.com.

Die Gezi Park-Proteste in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Türkei über eine erstarkte Zivilgesellschaft verfügt. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und repräsentiert sowohl konservative als auch liberale Kreise (mehr hier).

Es ist zu erwarten, dass die AKP-Regierung auch weiterhin gegen regierungskritische Stimmen vorgehen wird. Insbesondere die türkische Studentenschaft ist betroffen von Razzien. Denn die Studenten gehörten zu den Vorreitern der Proteste (mehr hier).

Zahlreiche Anklagen gegen sie sind fraglich. Denn schon der Besitz von linksextremistischer Literatur reicht aus, um sie unter dem Anti-Terror-Gesetz anzuklagen, berichtet Radikal.

Aktuell läuft ein Verfahren gegen 45 Studenten der ODTÜ-Universität in Ankara. Die Staatsanwaltschaft Ankara fordert sechs Jahre Haft. Ihnen wird zur Last gelegt, das Demonstrationsrecht missachtet und Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt zu haben (mehr hier).

Die ODTÜ-Studenten sind vor allem gegen ein Straßenbau-Vorhaben in der Nähe der Universität. Doch Premier Erdoğan ist entschlossen, die Straße bauen zu lassen. „Für den Bau von Straßen würde ich sogar Moscheen zerstören, wenn es nötig ist. Straßen sind ein Ausdruck von Zivilisation“, zitiert die Cumhuriyet den Premier.

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