Hollands Parlame​ntarier erteilen Türkei „Lehrstund​en“ in Demokratie

Eine Gruppe von Abgeordneten aus Holland hat der AKP-Regierung einen Besuch abgestattet. Dabei hat sie deutlich gemacht, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Auffällig war der belehrende Ton des Christdemokraten Pieter Omtzigt.

Eine Gruppe von sieben Abgeordneten aus den Niederlanden befindet sich aktuell in der Türkei. Die Gruppe will der Türkei offenbar „Lehrstund​en“ in Demokratie erteilen.

Der Christdemokrat Pieter Omtzigt nutzte einen belehrenden Ton gegen die türkische Regierung. „Wenn aufgrund von Plastik-Geschossen Menschen sterben, dann muss das untersucht werden. In Europa macht man das jedenfalls so“, zitiert die Hürriyet den Abgeordneten des niederländischen Parlaments. Damit nahm er Bezug auf die Ausschreitungen und die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste.

Für einen EU-Beitritt sei die Türkei „auf keinen Fall“ bereit. Denn die Türkei und Russland seien die Ländern, in denen die meisten Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Das gehe aus den Urteilen des Europäischen Menschengerichtshofs hervor. „Die Türkei weist enorme Defizite in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat und Gerechtigkeit auf“, so Omtzigt.

Offenbar wollen die Niederlande mit ihrem Türkei-Besuch ihre Blockadehaltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei bestätigen. Nach Wunsch der EU-Kommission sollen die Beitrittsverhandlungen am 5. November aufgenommen werden (mehr hier).

Doch auf die Frust der türkischen Bürger auf die EU ist groß. Zweidrittel des türkischen Volks hat das Interesse an der EU verloren. Die Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul fand im Rahmen einer Umfrage heraus, dass sich nur noch 19 Prozent der Befragten optimistisch hinsichtlich eines Beitritts zeigten. Vergangenes Jahr waren es noch 34,8 Prozent (mehr hier).

Der Besuch der Politiker-Gruppe aus den Niederlanden dürfte diesen Frust verstärken. Ein EU-Beitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. 

Am Ende könnten es die Türken selbst sein, die die einseitig Beitrittsverhandlungen abbrechen.

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