Keine türkische NSA: Bürger wollen Staat nicht alles preisgeben

In den USA ist der Unmut über die Auspähung der Bürger durch die eigene Regierung groß. Auch die überwiegende Mehrheit der türkischen Bevölkerung will ihre persönlichen und privaten Informationen nicht mit dem Staat teilen. Das ergab eine Umfrage des in Ankara ansässigen Forschungsinstituts MetroPOLL. Im Sommer waren Gerüchte aufgekommen, dass der türkische Geheimdienst MİT illegal persönliche Daten sammle.

81,4 Prozent der türkischen Bürger haben keine Lust, ihre privaten und persönlichen Informationen an ihre Regierung preiszugeben. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts MetroPOLL. Groß ist diesbezüglich das Vertrauen in die regierende AKP. Erst im Sommer gab es Gerüchte über Ausspähungen durch den türkischen Geheimdienst.

Gerade einmal 14,8 Prozent der Umfrageteilnehmer haben kein Problem damit, wenn der Staat mehr über sie wüsste, als es dem gemeinen Bürger lieb ist. 3,8 Prozent sind sich diesbezüglich nicht sicher. Gleichzeitig glauben 53 Prozent nicht, dass der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger schütze, während 32,8 Prozent noch daran glauben wollen. Das größte Vertrauen, was den Schutz der persönlichen Daten angeht, genießen mit 50,3 Prozent derzeit Anhänger der regierenden AKP. Gefolgt von der BDP mit 26,8 Prozent, der MHP mit 18 Prozent und schließlich der CHP 9,1 Prozent.

MİT und öffentliche Institutionen in der Kritik

Dabei waren erst in diesem Sommer Gerüchte aufgekommen, wonach der türkische Geheimdienst (MİT) in Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen illegal personenbezogene Daten erhoben haben soll. Vergleiche mit Big Brother wurden laut. Die Bedenken waren groß, dass die Türkei auf ein autoritäres System zusteuern könnte. In Russland wird diese Furcht vor einer Komplett-Überwachung nun Realität (mehr hier). Die türkische Zeitung Taraf hatte behauptet, dass der MİT gut ein Jahr zuvor entsprechende Protokolle mit Turkish Airlines (THY), dem Bildungsministerium und einigen anderen öffentlichen Einrichtungen unterzeichnet hätte. Dieses hätte dem Geheimdienst erlaubt, Profile aller Kunden zu erstellen, die diese Dienste in Anspruch nehmen würden. Der MİT hatte die Vorwürfe seiner Zeit bestritten.

Die MetroPOLL-Umfrage mit dem Titel „Türkiye’nin Nabzı” wurde in der Zeit vom 8. bis 21. Oktober in 31 türkischen Provinzen durchgeführt. Insgesamt 1.200 Menschen aus verschiedenen politischen Parteien und mit unterschiedlichen Hintergründen wurden im Rahmen der Erhebung befragt.

US-Bürger fordern Aufklärung über NSA-Programme

Am Samstag hatten Tausende US-Bürger in Washington eine umfassende Aufklärung über die NSA-Spähprogramme gefordert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten Dutzende Bürgerrechtsbewegungen. Nicht nur auf einem der Spruchbänder war an diesem Tag zu lesen: „Danke, Edward Snowden“ (mehr hier). Zwölf Jahre zuvor war in den USA der so genannte Patriot Act verabschiedet worden. Dieser dehnte in Reaktion auf 9/11 die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste massiv aus. Eine Online-Petition unter dem Motto „Stop watching us“ hat bis zum Wochenanfang über 580.000 Unterschriften erzielen können. Diese wurden bereits dem US-Kongress übergeben.

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