USA: Neo-Konservative fordern Freihandelsabkommen mit Türkei

Offenbar befürchtet das politische US-Lager der Neo-Konservativen eine Loslösung der Türkei vom Westen. Sie fordern von der Obama-Regierung die Einbindung des Landes in das Transatlantische Freihandelsabkommen. Doch die Neo-Konservativen gelten als Gegner der Erdoğan-Regierung.

Zwei US-Wissenschaftler aus dem neo-konservativen Lager haben im Auftrag der US-Denkfabrik Bipartisan Policy Center einen Türkei-Bericht veröffentlicht.

Bei den Urhebern des Berichts handelt es sich um die beiden ehemaligen US-Botschafter in der Türkei, Eric Edelman und Morton Abramowitz. Sie fordern von der Obama-Regierung das anstehende EU-Freihandelsabkommen auf die Türkei auszuweiten (mehr hier).

Auch ein EU-Beitritt der Türkei sei erwünscht. Dafür müsse auch Überzeugungsarbeit in Brüssel betrieben werden. Sie müssten verstehen, dass mit dem Beitritt der Türkei die „wirtschaftliche Lebendigkeit der EU sich verbessern“ würde.

Doch auch die Türkei hat ihre wirtschaftlichen Probleme. Denn die Wirtschaft ist hochgradig abhängig vom kurzfristigen Kapitalzufluss. Denn darüber finanziert das Land sein Handelsbilanz-Defizit (mehr hier).

„Der durch kurzfristige Kapitalzuflüsse getriebene Wechselkursanstieg gefährdet zudem die Exportindustrie des Landes“, schreiben die Forscher des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in ihrem Wochenbericht Nr. 24 aus dem Jahr 2011.

Doch den Neo-Konservativen kommt es offenbar nur darauf an, die Türkei langfristig im Einfluss-Raum der USA zu halten. Da bietet sich das Transatlantische Freihandelsabkommen als Instrument an.

Sie gelten in der politischen Landschaft der USA als entschiedene Gegner der Erdoğan-Regierung. Denn die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie sei unmöglich. Zudem möchten sie nicht, dass die Türkei eine aktive Rolle in der Weltpolitk spielt.

Der „Islamo-Faschismus“ und der „chinesische Kommunismus“ sind die ideologischen Hauptfeinde der Neo-Konservativen. Beide stünden im Gegensatz zu den Werten der USA. Deshalb müsse die USA weltweit militärisch eingreifen, um derartige Regime zu stürzen. Das könne sie auch im Alleingang machen und brauche keine UN. Die Neo-Konservativen gelten nicht nur als islamophob, sondern auch als anti-europäisch.

Der Neo-Konservative und amerikanische Ex-Diplomat, John Bolton, hält die „Theorie der EU“ für „schlichtweg falsch“. Das schreibt er in einem Artikel am American Enterprise Institute. EU bedeute, dass die politische Macht von gewählten Persönlichkeiten auf Bürokraten in einem fernen Land übertragen werde. Dabei sei es schon schwer genug, nationale Regierungen zu kontrollieren.

Neben Premier Erdoğan ist auch US-Präsident Obama sehr unbeliebt bei den Neo-Konservativen. Sie würden Obama am liebsten auswechseln. So fordern sie schon seit zwei Jahren einen US-Militärschlag gegen Syrien. Über Obamas zögerliche Haltung sind sie erbost. Sie sind auch gegen die Gesundheitsreform der US-Regierung.

Der aus Kirchhain, Hessen stammende Philosoph Leo Strauss gehört zu den Vordenkern des Neo-Konservativismus. Zu den bekanntesten Neo-Konservativen gehören neben US-Forscher Francis Fukuyama, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Ex-Außenministerin Condoleezza Rice auch US-Senator John McCain oder Ex-CIA-Chef R. James Woolsey, Jr.

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