Deutschland: Zehntausende „Geduldete“ leben schlechter als Asylbewerber

In Deutschland leben tausende Menschen, die jederzeit abgeschoben werden können. Sie gelten nicht als Asylbewerber, sondern als „Geduldete“. Bei ihnen wird die Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt. In der vergangenen Legislatur-Periode beschloss der Bundesrat eine Liberalisierung des Bleiberechts. Doch die Bundesregierung setzte den Beschluss nicht um.

In Deutschland leben aktuell 90.000 Menschen, die vom deutschen Staat als „Geduldete“ eingestuft werden. Sie haben noch nicht einmal den Status von Asylbewerbern.

Nach Definition des deutschen Aufenthalts-Gesetzes umschreibt die Duldung eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung .

Doch die Erfahrungen aus vergangenen Jahren zeigen: Viele von ihnen werden Deutschland nie wieder verlassen. Anspruch auf Deutsch- oder Integrationskurse haben sie trotzdem nicht. Auch eine Arbeitsaufnahme ist ihnen nicht erlaubt. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie einer Arbeit nachgehen.

Die Entscheidung hierzu liegt im Ermessens-Spielraum der Behörden und ist im § 10 der Beschäftigungs-Verfahrensverordnung (BeschVerfV) geregelt.

Doch „Geduldete“ sind für viele Arbeitgeber unattraktiv, schreibt Mira Gajevic in der BZ.

Am 22. März 2013 hatte der Bundesrat ein Bleiberecht für integrierte Familien mit Kindern beschlossen. Doch dieser Beschluss sei von der CDU-FDP Koalition nicht umgesetzt worden, so Gajevic.

Auch Asylbewerber fordern eine Liberalisierung der Gesetze. So fordern sie die Abschaffung der Residenzpflicht, die innerhalb der EU nur in Deutschland existiert (mehr hier).

Sie fordern auch eine schnellere Bearbeitung ihrer Asyl-Anträge. Im August traten mehrere Asylbewerber in den Hungerstreikt, um für ihre Rechte einzutreten (mehr hier).

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