EU bemängelt Arbeitsschutz: 40 Prozent aller türkischen Arbeitnehmer sind betroffen

Etwa 12 Millionen Menschen in der Türkei arbeiten unter mangelhaften Arbeitsschutz-Bedingungen. Unbezahlte Überstunden, willkürliche Kündigungen und Ausfälle beim Jahresurlaub seien an der Tagesordnung. Das jedenfalls schreibt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht. Doch auch Kinderarbeit soll ein großes Problem darstellen.

Die EU-Kommission bemängelt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei, dass es Defizite beim Arbeitsschutz gebe. Etwa 40 Prozent aller Arbeitnehmer in der Türkei seien von jenen Defiziten betroffen.

Nach Berechnungen der DTN entspricht das einer Anzahl von 12 Millionen Menschen. Lange Arbeitszeiten und unbezahlte Überstunden seien gang und gäbe. Die gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit werde in vielen Fällen nicht eingehalten. Hinzu kämen ungerechtfertigte Entlassungen und Einschränkungen bei der Nutzung des Jahresurlaubs. Dieser Missstand sei insbesondere in Kleinunternehmen vorhanden.

Zudem seien 5,9 Prozent der Kinder im Alter zwischen sechs und siebzehn Jahren ebenfalls arbeitstätig. Die aktuelle Anzahl der Kinder zwischen sechs und sieben Jahren beträgt 15,247 Millionen, berichtet das Türkische Statistikamt (TÜIK). Nach Berechnungen der DTN werden somit etwa 899.573 Kinder als Kinderarbeiter eingesetzt.

TÜIK berichtet hingegen, dass die Anzahl an Kinderarbeitern 893.000 beträgt.

Die EU-Kommission schreibt in ihrem Bericht, dass die Türkei auch an der Ausgestaltung der demokratischen Teilhabe arbeiten müsse (mehr hier). Insgesamt herrsche nach wie vor ein „polarisierendes politisches Klima“ in der Türkei. Explizit ging der Report auf die Gezi-Park-Proteste des vergangenen Sommers ein. Hier habe die türkische Regierung eine „kompromisslose Haltung“ an den Tag gelegt.

Die EU-Regierungen haben signalisiert, dass sie den diesjährigen Bericht bei der Entscheidung berücksichtigen würden, ob der eingefrorene Beitrittsprozess mit der Türkei nun zu neuem Leben erweckt werde. Im vergangenen Juni gab es hier noch eine Kehrtwende (mehr hier).

Premier Erdoğan zeigt sich jedenfalls wieder optimistisch in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei. Bei der Eröffnung eines Kongress-Zentrums in Ephesus sagte er, dass die Türkei und Europa historisch verzahnt seien. „Es widerspricht jeglicher Logik, die Türkei aus Europa heraus halten zu wollen“, zitiert Haberturk den Ministerpräsidenten.

Der Ursprung der europäischen Zivilisation sei Anatolien. Der erste Dichter des Abendlandes, Homeros, komme schließlich aus der Türkei, so Erdoğan.

Die EU und die Türkei seien zwei Teile derselben Zivilisation. Doch die warmen Worte Erdoğans verwundern. Offenbar wollte er mit seiner Rede auch einen Dank an die EU übersenden. Denn die Europäische Investitions-Bank (EIB) und die und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) haben 1,6 Milliarden Euro das Marmaray-Projekt in Istanbul gesteckt (mehr hier).

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