Drohnen-Angriff in Pakistan: USA töten Anführer der Taliban

Nach der Ermordung eines Taliban-Führers durch eine Drohne haben die Rebellen neue Selbstmord-Anschläge angekündigt. Die Amerikaner agieren in Pakistan ohne jegliche Rechtsgrundlage – und zwar schon seit Jahren. Sollten bei den Angriffen Zivilisten getötet worden sein, wäre das ein Kriegsverbrechen. Eine Verfolgung ist jedoch unmöglich: Offiziell existiert das US-Programm der gezielten Tötung überhaupt nicht.

Der Anführer der islamistischen Organisation Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), Hakimullah Mehsud, soll bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sein . Der Angriff fand in Nordwaziristan statt. Nordwaziristan ist eine Hochburg der Taliban in Pakistan.

Mehsud soll zahlreiche Anschläge in Afghanistan koordiniert haben. Die Anschlagsziele sollen vor allem NATO-Einrichtungen gewesen sein, berichtet Tagesschau.de. Im Jahr 2009 sagte Mehsud im Rahmen einer Pressekonferenz, dass sich sein Kampf gegen den Westen richte.

„Der Westen kauft die armen Menschen in armen Ländern und macht sie anschließend zu Geiseln. Er zertrampelt ihre Würde und lässt die Armen die Drecksarbeit machen“, zitiert Tagesschau.de den Islamisten-Führer. Ob Mehsud wirklich getötet wurde ist noch unklar. Denn auch in der Vergangenheit gab es Berichte über sein Ableben, die sich hinterher als falsch erwiesen.

Der Militär-Wissenschaftler Armin Krishnan erklärte den DTN, dass diese Drohnen-Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien:

„Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.“

Sollten bei solchen Angriffen Zivilisten getötet werden, handelt es sich um Kriegsverbrechen. In der Regel erfährt die Öffentlichkeit nichts über die tatsächlichen Folgen solcher Angriffe.

Armin Krishnan:

„Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.“

Die USA flogen seit 2004 fast 400 Angriffe mit ferngesteuerten unbemannten Fluggeräten in Pakistan. Nach Angaben einer britischen Vereinigung für investigativen Journalismus kamen dabei bis zu 3.600 Menschen um, darunter – basierend auf lokalen Medienberichten – zwischen 416 und 948 Zivilisten. US-Präsident Barack Obama hatte im Frühjahr nach heftiger Kritik zugesagt, die Einsätze einzuschränken.

In Pakistan wurden seit 2008 aufgrund von Drohnen-Angriffen insgesamt 67 Zivilisten getötet, berichtet Al Jazeera America. Die Angaben zu den toten Zivilisten wurden von der Regierung Pakistans gemacht. Sie wollte damit nur hervorheben, wie wenig Zivilisten gestorben seien.

Denn die Gesamtanzahl der Toten liege bei 2.227. Somit haben die US-Drohnen 2160 mal die „Richtigen“ getroffen, so die Logik der Regierung. Bei den US-Operationen in Pakistan holten die Amerikaner in den seltensten Fällen eine Erlaubnis von der Regierung Pakistans ein.

Das komplette Interview mit Armin Krishnan – in dem dieser bereits vor einem Jahr (!) die gesamte Bespitzelungspolitik der USA geschildert hatte – auf DWN.

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