Öffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels: Das falsche Signal an Erdoğan?

Seit diesem Dienstag ist der dreijährige Stillstand zwischen der EU und der Türkei vorbei. Mit der offiziellen Öffnung von Kapitel 22 zur Regionalpolitik sollen sich beide Parteien wieder aufeinander zu bewegen. Doch nicht bei allen kommt dieser Schritt gut an. Gerade in Anbetracht der Gezi-Park-Proteste hätte es eine andere Reaktion in Richtung Türkei geben müssen.

Bereits anlässlich der Vorstellung des aktuellen EU-Fortschrittsberichts Mitte Oktober erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass die Europäische Union ihr Engagement in den Gesprächen mit der Türkei verstärken müsse. Seit diesem Dienstag geht es nun tatsächlich weiter. Während aus der Türkei positive Stimmen herüber schwappen, wird in Deutschland Kritik an diesem Schritt laut.

Im Zuge einer Regierungskonferenz in Brüssel wurde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neuer Schwung verliehen. Das nun offiziell geöffnete Kapitel 22 behandelt eine der wichtigsten EU-Themen überhaupt, die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Mit dabei waren EU-Minister Egemen Bağış, Entwicklungsminister Cevdet Yılmaz, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie der Litauische Außenminister Linas Linkevicius. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Türkei will nicht noch einmal drei Jahre warten müssen

In einer an diesem Dienstag veröffentlichten Erklärung würdigt das türkische Außenministerium die Öffnung des neuen Kapitels als einen „wichtigen ersten Schritt“ in der Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen. Auch aus Ankara kamen positive Töne. Hier wurde die Hoffnung laut, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich die Blockade einiger Kapitel aus politischen Gründen aufgeben würden. Das würde den Fortschritt des Landes während der Beitrittsverhandlungen garantieren. „Die Türkei wird weiter entschlossen auf dem Weg der EU-Mitgliedschaft gehen“, schließt die Erklärung. Präsident Abdullah Gül wertete den heutigen Dienstag ebenfalls als „wichtigen“ Schritt nach langer Zeit. Das Ziel des Landes sei es, die Beitrittsgespräche vollständig zum Abschluss zu bringen.

Die Hoffnung, dass die Gespräche künftig schneller vonstatten gehen könnten, ließ auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle durchblicken. So könnten die Kapitel 23 und 24 hoffentlich sehr viel früher geöffnet werden, als das aktuelle. „Lassen sie mich deutlich machen, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner für die EU“, zitiert ihn die türkische Hürriyet. Die Entwicklungen in der Türkei im vergangenen Jahr würden die Bedeutung des fortgesetzten Engagements der EU und den Maßstab, den die EU für Reformen in der Türkei habe, unterstreichen. „Wir brauchen mehr Engagement, nicht weniger.“ Bereits am 7. und 8. November wird Füle Istanbul und Ankara besuchen.

In der Türkei herrscht „Kultur der Straflosigkeit“

Kritisch wird dieser Tag jedoch von der Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, betrachtet. Schon während der Gezi-Park-Proteste forderte die Politikerin ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen. Nun erklärt sie in einer Mitteilung an die DTN:

„Die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels ist eine Ermutigung für Erdoğan und seine Regierungspartei AKP, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln. Sie könnten dies nur als Bestätigung ihres autoritären Kurses verstehen.“

Angesichts der tausenden von Demonstranten, die seit den Gezi-Protesten in Haft sitzen oder verfolgt würden, sei die Eröffnung neuer Kapitel lediglich ein Beleg für die zynische Machtpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission, so die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter.

Von den Fortschritten im Menschenrechtsbereich, die eine Eröffnung neuer Beitrittskapitel rechtfertigten, sei ihrer Ansicht nach nichts zu sehen. Die Bilanz der politisch verordneten Polizeigewalt in der Türkei sei im Gegenteil verheerend: Sieben Tote, über 8.000 Verletzte, darunter 1.000 Schwerverletzte und 14 Menschen, die ihr Augenlicht verloren hätten. Es herrsche eine Art „Kultur der Straflosigkeit“ im Bezug auf die Polizisten, die für die Toten und Verletzten verantwortlich seien und trotz zahlreicher vorgelegter Beweise bisher nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien. Über 12.000 Menschen befänden sich weiterhin in Haft und seien andauernder Strafverfolgung ausgesetzt. Allein weil diese von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder der Kommunikations- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten oder ihrem medizinischen Eid gefolgt seien und Verletzten geholfen hätten. Für sie steht fest:

„Bundesregierung und EU-Kommission unterstützen damit Erdoğans Kurs der Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten. Sie zeigen sich einverstanden mit den Angriffen der AKP auf Gewerkschaftsrechte und stützen deren brutale Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik.“

Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg hatten sich die Regierungen der Europäischen Union Ende Oktober darauf verständigt, am 5. November in eine neue Runde der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzutreten und bei einer Regierungskonferenz offiziell Kapitel 22 zur Regionalpolitik zu öffnen (mehr hier). Eigentlich sollten die Gespräche bereits im vergangenen Sommer weitergehen. Doch Deutschland und die Niederlande stellten sich wegen der jüngsten Polizeigewalt gegen Kritiker der türkischen Regierung quer (mehr hier).

Türkische Bürger verlieren Interesse an EU-Beitritt

Obschon die Mehrheit der politischen Führung immer noch Interesse zeigt, hatten sich die türkischen Bürger zuletzt immer deutlicher von der EU abgewandt. Der viel zu lange EU-Beitrittsprozess hat merklich an ihrer Geduld gezerrt. Aktuelle Zahlen der Boğaziçi Universität manifestieren diesen Trend. In einer Ende 2012 veröffentlichten Umfrage gaben nur 47,1 Prozent der Befragten an, dass sie ein positives Bild von der EU hätten. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 20 Prozent seit 2003, als der Wert noch bei satten 69,3 Prozent gelegen hat. Befragt wurden 1200 Personen in 16 Provinzen (mehr hier).

Die Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2005. Das Verhandlungskapitel über die Regionalpolitik ist jetzt das 14. von insgesamt 35 Abschnitten, die jeweils per einstimmigem Beschluss von allen 28 EU-Regierungen geöffnet werden müssen. Ein konkretes Beitrittsdatum gibt es bisher nicht.

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