Doppelpass-Verhandlungen gescheitert: SPD und CDU finden keine Einigung

Die SPD und CDU haben in der Frage der Mehrstaatlichkeit komplett verschiedene Ansichten. Eine Einigung wird sich nicht finden lassen. Die Deutsch-Türken werden sich insbesondere von den Sozialdemokraten betrogen fühlen.

Die Verhandlungen über die Wiedereinführung der Doppelten Staatsbürgerschaft für Nicht-EU Ausländer sind offenbar gescheitert. Mitglieder der deutsch-türkischen Gemeinde sind besonders betroffen von der Problematik.

Die Positionen der CDU und SPD sind zu gegensätzlich. Eine Einigung wird sich auch in Zukunft nur schwer finden lassen. CDU-Politiker im Bundestag Günter Krings sagte RP Online.

„Mir ist es rätselhaft, warum es für einen jungen Menschen, der in Deutschland geboren wurde, hier aufgewachsen ist und hier seine Zukunft sieht, eine unüberwindbare Hürde sein soll, die Staatsbürgerschaft seiner Eltern aufzugeben.“

Doch SPD-Politiker Boris Pistorius sagt, dass es bei der Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft um eine rechtliche Verbesserung von Jugendlichen gehe. Derzeit herrsche ein „unzumutbarer Schwebezustand“ vor. Die Union solle die gesellschaftliche Realität anerkennen.

Die Meinungen über die Doppelte Staatsbürgerschaft gehen weit auseinander (mehr hier).

Aktuelle Situation

Aktuell dürfen eingebürgerte EU-Ausländer und Bürger aus der Schweiz ihren ausländischen Pass behalten. Das Recht auf zwei Staatsbürgerschaften hat auch der Nachwuchs von US-Amerikanern in Deutschland und alle Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, berichtet DW.

Für deutsch-türkische Jugendliche gilt lediglich das Optionsmodell. Wer zwischen den 18. und 23. Lebensjahren die türkische Staatsbürgerschaft nicht abgibt, verliert automatisch seinen deutschen Pass. Dabei ist es unwichtig, ob der Betroffene in Deutschland geboren wurde.

Das Optionsmodell wurde im Jahr 2000 eingeführt. Davor hatten türkische Staatsangehörige die Möglichkeit, die türkische Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung in Deutschland wieder zu erwerben.

Rückblick auf Anti-Doppelpass-Kampagne in Hessen

Doch diese Alternative wurde von der CDU in Hessen zunichte gemacht. Auslöser war eine Anti-Doppelpass-Kampagne der hessischen CDU im Jahr 1999. Landesvorsitzender Roland Koch ließ eine Unterschriften-Kampagne gegen die Reform der Doppelte Staatsbürgerschaft durchführen.

Die Kampagne fand im Zuge des Landtagswahlkampfs statt. Koch hatte Erfolg. Die CDU gewann die Landtagswahl und bildete die neue Regierung. Doch die eigentlichen Drahtzieher der populistischen Kampagne waren Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble, schreibt Ekrem Şenol in einem Migazin-Artikel.

Die CDU hatte mit ihrem Wahlkampf gesellschaftlichen weit verbreitete türkenfeindliche Ressentiments bedient. Denn viele Bürger haben aus der Motivation der Türken- und Ausländerfeindlichkeit heraus unterschrieben. Einige Bürger waren damals erbost darüber, dass „Türken“ in Deutschland überhaupt wählen dürfen.

Denn das sei eine „absolute Schweinerei“:

Mehr zum Thema:

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft wider Willen: SVR empfiehlt Aussetzen der Optionspflicht
CDU: Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken
Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland – Eigentlich kein Widerspruch, in Deutschland schon

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.