NSU-Affäre: DIE LINKE fordert internationale Untersuchungskommission

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat offenbar kein Vertrauen mehr in die deutsche Justiz. Die NSU-Morde seien weder aufgeklärt worden noch habe es Konsequenzen gegeben. Sie fordert die Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission.

Die Linkspartei beäugt den NSU-Prozess mit Argwohn. An eine komplette Aufklärung des Falls glaubt sie nicht. Denn der Staat sei tief verstrickt in die Morde. Deshalb soll eine internationale UN-Untersuchungskommission Abhilfe schaffen. Anders sei eine Aufklärung nicht mehr zu garantieren.

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt in einer Mitteilung, dass bei den NSU-Morden von Amtsversagen keine Rede mehr sein könne. Es gebe einen staatlich geförderten Rechtsterrorismus. Die Frage nach einem „Tiefen Staat“ in Deutschland sei dringend zu klären. Die durchgehende Aktenvernichtung der Behörden bekräftigt den Eindruck der Kumpanei zwischen Sicherheitsbehörden und NSU-Terroristen, so Dağdelen.

Unbeantwortete Fragen

So hatte des V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Michael See, das Terror-Konzept für den NSU geliefert. Doch der lebt nun unbehelligt in Schweden. Sein Wohnort ist den Behörden bekannt (mehr hier).

Zudem verbrannte der NSU-Zeuge Florian H. unter mysteriösen Umständen in seinem Auto. Der Rechte H. wollte Aussagen zum NSU-Trio machen (mehr hier).

Doch der NSU-Fall wird immer undurchsichtiger. Vergangene Woche sagte ein Waffentechniker den DTN, dass die Selbstmord-Theorie von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos keinen Bestand habe. Das sei technisch unmöglich gewesen (mehr hier).

Der Ex-Beamte des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Er gilt als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel (mehr hier).

Deutsche verlieren Vertrauen in Staat

Das Vertrauen der Mehrheitsbevölkerung in den Verfassungsschutz ist erschüttert. Ein „Tiefer Staat“ in Deutschland ist nicht mehr ausgeschlossen. Dabei geht es um die Verflechtung von Rechtsradikalismus, Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Justiz, organisiertem Verbrechen und Politik.

Der Begriff umschreibt eine informelle Struktur innerhalb des Staats, der sich gegen unliebsame gesellschaftliche Gruppen richtet. Die unerwünschten Gruppen müssen nicht zwangsläufig einer ethnischen Minderheit angehören. Sie können auch reinen politischen oder sozialen Gruppen angehören.

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