„Die wollen uns nicht!“ Istanbuls Menschen hadern mit dem EU-Beitritt

Der Freie Journalist Johannes Struck war in Istanbul und hat versucht, ein Stimmungsbild der Türken zu den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen zu zeichnen. Er stieß auf verschiedene Reaktionen. Doch eine nicht zu unterschätzende Mehrheit der Türken ist offenbar enttäuscht von der EU. Denn mittlerweile überwiegt eine EU-Ablehnung.

„Ist es nicht herzlich egal, was ich denke, da mich diejenigen, die entscheiden, sowieso nicht fragen?“, lautet die Antwort der Dame auf dem Nachbarsitz im Flugzeug Richtung Istanbul auf die Frage, wie sie über den EU-Beitritt der Türkei denke. Sie pendelt regelmäßig zwischen der Türkei und Deutschland, lebt ein paar Monate hier und dann ein paar Monate dort.

Es ist nicht wirklich einfach in Istanbul jemanden zu finden, der dieselbe Begeisterung für den EU-Beitritt an den Tag legt, den die türkische Regierung offiziell verlauten lässt. „Ich glaube, diese neuen Gespräche sollen nur Erdoğans Wahlkampf dienen. Er will die Türkei nicht wirklich zu einem Mitglied der Europäischen Union machen, eher noch zu einem Islamischen Staat“, sagt Erol, Arbeiter, Anfang 40.

„Die Unterschiede zwischen der Türkei und Europa sind einfach zu groß. Es gibt hier nicht die gleichen Menschenrechte wie in Europa. Deswegen müsste sich hier zuerst etwas in den Köpfen der Menschen ändern, dann können wir gerne über einen EU-Beitritt reden. Ich kann die Europäer verstehen, die etwas gegen die Türkei in der EU haben. Als Bulgarien EU-Mitglied wurde, wanderten die Menschen in den Westen auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Wir sind über 70 Millionen Türken und die meisten sind mit ihrem Leben hier unzufrieden.“

Menschenrechte – ein Thema, dass unauffällig vor sich hin schwelt, auch wenn die Stadt sich scheinbar friedlich in der späten Novembersonne ausruht. Regenbogenfarbene Treppenstufen den Galataberg hinauf mahnen die Rechte Homosexueller an, in vielen Fenstern hängen türkische Flaggen mit dem Porträt Atatürks als leiser Protest gegen die Regierung. Die Produktion dieser Flaggen ist inzwischen staatlich unterbunden worden.

Am „Stand up for Journalism“-Day demonstriert eine große Traube von Medienschaffenden auf dem Galatasarayplatz gegen eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit und für die immer noch 62 verhafteten Journalisten. Einer der Demonstranten erläutert: „Unsere Parole lautet ‚Journalisten sind keine Terroristen‘. Wir machen diesen Marsch heute für Pressefreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Marsch? Die Journalisten gehen alle paar Minuten nur einen Schritt nach vorne. Einer liefert die Erklärung: „Seit den Gezipark-Demonstrationen sind Protestmärsche hier auf der Istiqlal Straße offiziell untersagt. Sowas darf es nicht geben.

Aber wenn wir in 5 Minuten nur einen Schritt nach vorne machen, marschieren wir im rechtlichen Sinne nicht.“ Ein Punkt auf der Agenda der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind die Justizreformen inklusive jener Rechte nach Rede- und Pressefreiheit als Teil des türkischen Demokratisierungspakets.

Nicht alle scheinen diese freiheitliche Einschränkung zu sehen. Ümet und Ali, zwei Geschäftsleute im holländisch-türkischen Import-Export: „Es hätte wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten. Die Erdoğan-Regierung sorgt seit ihrem Antritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dementsprechend gehört auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu ihrem erklärten Ziel. Wenn sie das nicht im Sinn hätte, warum sollte sie sich dann überhaupt unterhalten?“

Während sie in ihren Teegläsern rühren, schauen sie nachdenklich, „Das Problem liegt auf europäischer Seite in der Angst der Menschen vor dem Islam. Die Vorstellung, dass die Türkei mit ihren 72 Millionen Einwohnern eine nicht zu unterschätzende Macht innerhalb Europas sein könnte, gefällt lange nicht jedem. Auch auf türkischer Seite gibt es Leute, die befürchten, durch die EU-Mitgliedschaft Geld und Einfluss zu verlieren. Aber wenn wir Türken sagen, Europa will uns nicht, also wollen wir Europa auch nicht – dann ist das unser verletzter Stolz.“

Dieser letzte Punkt bewegt auch Ömer, ein Student, der in Italien sein Aufbaustudium machen möchte: „Ich denke, die meisten meiner Leute sind sehr enttäuscht von der EU. Die wollen uns nicht. Das müssen wir akzeptieren, auch wenn unser Präsident das anders sieht.“

Professor Faruk Sen von der Türkisch-Europäischen Stiftung für Bildung und Wissenschaftliche Forschung TAVAK führt regelmäßig Umfragen durch zur Ansicht der türkischen Bevölkerung über die EU. Nur noch 19 Prozent der Türken glauben an einen EU-Beitritt und immer weniger Menschen haben auch tatsächlich Interesse daran. „Europa steckt in seiner Endphase. Ungarn, Rumänien, Island, Spanien, Griechenland, Irland- alles Beispiele von EU-Ländern, die nacheinander Bankrott gehen, während sich die Türkei innerhalb der letzten sieben Jahre über ein kumulatives Wirtschaftswachstum von 43 Prozent erfreut.“

Die Türkei wendet sich laut Sen längst neuen Märkten zu. Betrug der Exportanteil in die EU 2005 noch 64 Prozent, halbierte er sich 2012 auf 34 Prozent, während die Exporte nach Afrika von drei Prozent auf 30 Prozent wuchsen. Was bleibt ist die Zollunion, wobei das türkische Exportvolumen 230 Millionen Euro über den Importen liegt.

Auch politisch sieht Sen wenig Potential. „Innerhalb der letzten drei Jahre ist bei den Verhandlungen lediglich einer von 35 Punkten abgeschlossen worden. Die EU ist nicht bereit für ein islamisches Land, obwohl in Europa bereits 20 Millionen Muslime leben, von denen 4,5 Millionen Türken sind. Auch Erdoğan hat kein Interesse mehr an der EU. Länder wie Syrien, Irak und Iran sind für ihn wichtig geworden.“ Bei der Frage nach der Menschenrechtssituation in der Türkei, zieht er die Augenbrauen hoch. „Ich würde mich freuen, wenn es in einem EU-Land wie Deutschland keine Neonazi-Morde gäbe und Rassismus und Islamphobie eingedämmt wären.“

Trotz allgemeinem Pessimismus und Argwohn gibt es ihn aber noch, den hoffnungsvollen EU-Optimisten: Cengiz, Anfang 50, lebte bis vor sieben Jahren in Hamburg. Seine Söhne arbeiten dort als Pilot und Manager. Er selber ist ins Ölgeschäft mit dem Iran eingestiegen. „Ich denke es ist ein sehr langsamer Prozess, der aber endlich zur Einigung von Europa und der Türkei führen wird, jeden Tag einen Meter mehr. Es heißt, die Kulturen seien zu unterschiedlich, aber jedes Land in Europa ist einzigartig. Die Türkei gehört in die europäische Familie. Was zählt, ist der Mensch, dann erst kommen Kultur und Religion.“

Wird die Türkei irgendwann EU-Mitglied? „Ab 2020 wäre es wirtschaftlich möglich für die Türkei. Fraglich ist nur, ob es dann noch die Europäische Union gibt“, so Professor Sen.

Johannes Struck

Freier Journalist und Islamwissenschaftler

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