Pro Asyl-Studie: Athen drängt Tausende Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze zurück

Die deutsche Menschenrechts-Organisation hat einen Lagebericht zum Flüchtlings-Problem in Griechenland veröffentlicht. Die Situation der Menschen soll dramatisch sein. Sie sind den Übergriffen von griechischen Sicherheitskräften ausgesetzt und werden in der Ägäis ausgesetzt. Doch die EU trage die Hauptverantwortung für das Drama.

Die griechische Regierung versucht an der Grenze zur Türkei, Flüchtlinge systematisch zurückzudrängen. Das jedenfalls ist die Feststellung der Menschenrechts-Organisation Pro Asyl. Dazu hat die Organisation einen Recherche-Bericht veröffentlicht.

Griechenlands Küstenwache soll besonders brutal mit den mehrheitlich syrischen Flüchtlingen umgehen. In der Berichts-Zusammenfassung steht geschrieben:

„Im Sommer 2012 entsandte die griechische Regierung 1.800 zusätzliche Polizeikräfte in die Evros-Region. In Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzagentur Frontex wurde die Grenze abgeriegelt. Neue Haftlager für Flüchtlinge wurden errichtet – alle weitgehend von der EU finanziert. Die Haftdauer wurde erhöht. Ein 10,5 Kilometer langer Sperrzaun wurde im Dezember 2012 fertig gestellt. Der Polizeichef der griechischen Grenzstadt Orestiada verkündete am 22. November 2012, im Juli 2012 seien noch 6.500 irreguläre Migranten, im August lediglich 1.800, im September nur noch 71, im Oktober nur noch 26 und im November niemand mehr aufgegriffen worden.“

Griechenland trifft nicht die gesamte Schuld für die bisher 149 Toten Flüchtlinge im Ägäischen Meer. So habe Athen auf Druck aus den EU-Hauptstädten reagieren müssen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im März 2012 im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Problematik gesagt, dass Griechenlands Grenze „offen wie ein Scheunentor“ sei, berichtet Pro Asyl in ihrer Recherche.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich drohte Athen sogar mit „innereuropäischen Grenzkontrollen“.

So kommt Pro Asyl zu dem Schluss, dass die Flüchtlinge eingefangen, inhaftiert, misshandelt und in die Türkei abgeschoben werden. Das sei völkerrechtswidrig. Die Menschen werden von griechischen Sicherheitskräften in türkischen Gewässern ausgesetzt und sind sich dann selbst überlassen. Sicherheitsmaßnahmen werden nicht ergriffen.

Die EU trage die Hauptverantwortung für die Tragödie und missachte jegliche Form von Menschenrechten.

UN-Repräsentant Laurens Jolles schreibt in einer Mitteilung, dass den Flüchtlingen internationaler Schutz gewährt werden müsse. Praktiken, die die Flüchtlinge gefährden könnten, müssten aufhören. Die Abschiebung von Flüchtlingen könne nur erfolgen, wenn das Aufnahmeland die nötigen Kapazitäten hat, um die Menschen zu versorgen. Die griechischen Behörden werden aufgefordert, alle Fälle von Misshandlungen aufzuklären. Sofortige Untersuchungen seien einzuleiten. Die aktuelle Vorgehensweise Griechenlands verstoße gegen nationales und internationales Recht.

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