Wegen Gezi Park Tweets: TRT feuert zwei seiner Mitarbeiter

Der staatliche türkische Fernsehsender TRT hat zwei seiner Mitarbeiter entlassen und einen dritten abgemahnt. Zur Last gelegt werden ihnen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken während der Gezi Park Proteste im vergangenen Sommer. Der TV-Sender pocht darauf, dass es hier nicht um bloße Meinungsäußerungen ging.

Die internen Untersuchungen des staatlichen TV-Senders TRT haben für die Mitarbeiter erste Konsequenzen. Zwei Kollegen verlieren ihren Arbeitsplatz, ein dritter wird abgemahnt. Insgesamt 15 Mitarbeiter werden derzeit vom der Fernsehanstalt im Zusammenhang mit den Gezi Park Protesten und entsprechenden Äußerungen in Sozialen Netzwerken unter die Lupe genommen.

Tweets, die die Mitarbeiter im vergangenen Sommer vor allem von ihren privaten Accounts verschickt haben, um so die Gezi Park-Demonstranten zu unterstützen, werden ihnen nun zum Verhängnnis. Der Vertrag eines TRT-Angestellten wurde aufgehoben, weil er mit seinen Äußerungen disziplinarische Vorschriften verletzt haben soll, die „ideologische und politisch motivierte“ Verhaltensweisen verbieten und in den Augen des Senders zudem eine „Anstiftung zur Provokation“ darstellten. Der zweite TRT-Mitarbeiter wurde entlassen, weil er einen Post geteilt hatte, der „verachtende und verspottende Attribute gegen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan“ enthalten haben soll. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Die beiden TRT-Angestellten sollen bereits im vergangenen Monat entlassen worden sein. Ihre Oktober-Gehälter mussten sie zurückzahlen. Innerhalb der Branche wurde die Entscheidung mit Entsetzen aufgenommen. Medien-Gewerkschaften sollen bereits ihre Empörung über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Sie sei bar aller legalen und legitimen Gründe. „Die TRT-Administration hat sich wie die Polizei, Staatsanwalt und Richter aufgespielt, indem sie illegal die Social Media-Konten von Personen inspiziert und letztlich Strafen ausgesprochen hat“, so die Gewerkschaft Haber-Sen. Unmut kommt derweil auch aus der Opposition. Für den CHP-Abgeordneten Akif Hamzaçebi kommt der Schritt des Senders einem Eingriff in die Privatsphäre gleich. Seiner Ansicht nach sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, im privaten Rahmen seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Die TRT-Generaldirektion sieht das jedoch völlig anders. Hier seien Verbrechen unter dem Deckmantel des Gedankenaustausches begangen worden. Die Argumentation: „Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben eine rechtliche Verantwortung. Sie können über die Medien nicht beleidigen, provozieren und zu Gewalt anstiften“, so TRT. Diejenigen, die ihr Gehalt aus Steuergeldern beziehen würden, hätten eine zusätzliche Verantwortung, sich an die öffentlichen Spielregeln zu halten. Zwar respektiere man jeden einzelnen Gedanken. Dennoch müsse man Maßnahmen gegen Handlungen ergreifen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten. (mehr hier).

In Brüssel dürfte man ob dieser jüngsten Entscheidungen sicherlich hellhörig werden. Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht äußert man sich erneut tief besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Negativ auf fiel auch die stattfindende Selbstzensur der türkischen Medien (mehr hier).

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