Optionspflicht 2013: 176 Personen haben schon ihren deutschen Pass verloren

Wer sich in diesem Jahr nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheidet, hat das Nachsehen. Eine schriftliche Anfrage von Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, brachte jetzt zutage: 176 Optionspflichtige haben ihren deutschen Pass 2013 bereits verloren. Ganz zu ist die Tür damit jedoch noch nicht.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, hat sich am 6. November schriftlich an das Bundesinnenministerium gewandt. Sie wollte wissen, wie sich die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht aktuell auf die Betroffenen ausgewirkt hat. Das Ergebnis: Fast 200 Bürger haben ihren deutschen Pass aufgrund dieser Regelung bereits eingebüßt. Für sie soll es allerdings noch eine letzte Möglichkeit geben.

Dağdelen fragte Anfang dieses Monats beim Bundesinnenministerium an, welche „aktuellen Erkenntisse“ der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht vorlägen. Ihr ging es unter anderem darum zu erfahren, wie viele Verlustfälle der deutschen Staatsangehörigkeit bisher registriert worden seien. Wissen wollte die Politikerin auch, wie die Bundesregierung ein solches Ergebnis bewerte und welche Erfahrungen es insbesondere mit bürokratischen Verfahren und etwaigen Rechtsunsicherheiten in diesem Zusammenhang gebe.

Am 13. November dann die Antwort des Ministeriums: Bis zum 7. November 2013 wurde bei insgesamt 176 jungen Menschen des Geburtsjahrganges 1990 „der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt“. Die Eintragungen seien allerdings noch nicht vollständig. Gesamtzahlen zum ersten Jahrgang lägen erst Anfang 2014 vor. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen:

„Sofern ein Betroffener ungewollt seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 3 StAG verliert, kann er in der Regel bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen schnell und unproblematisch wieder eingebürgert werden.“

Nach Angaben des Migrations und Flüchtlingsamtes müssen unter anderem folgende Voraussetzungen vorliegen, um eingebürgert zu werden. Der Betroffene muss ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung vorweisen. Er muss zu einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts in der Lage sein. Und das ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Er muss ausreichende Deutschkenntnisse besitzen und darf keine Verurteilung wegen einer Straftat in seinen Akten haben. Zudem muss er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen.

Allein 2013 sind 3400 junge Erwachsene betroffen

Die Mehrheit der Deutschen ist übrigens dafür, dass Ausländer bei der Einbürgerung ihren alten Pass behalten dürfen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Sommer dieses Jahres. Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ hatte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent mit „ja“ geantwortet. Mit „nein“ meldeten sich lediglich 42 Prozent (mehr hier). Zuletzt forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag in Leipzig am vergangenen Freitag ein Fallen der Optionspflicht. Für ihn ist die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für junge Leute mit ausländischen Wurzeln Bedingung für eine Koalition mit der Union.

Bis Ende 2013 müssen sich nach Zahlen des Bundesinnenministeriums 3400 junge Erwachsene, in der Mehrheit Kinder türkischer Eltern, für einen Pass entscheiden. In den kommenden fünf Jahren sind es ingesamt gar 20.000 junge Erwachsene. 70 Prozent unter ihnen besitzen derzeit neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Es ist das erste Jahr, in dem die Optionspflicht zum automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führt, sollten sich die betroffenen 23-Jährigen nicht vorher für eine der beiden Staatsbürgerschaften entschieden haben.

Jugendliche denken nicht in „entweder oder“-Kategorien

Allerdings: Die 1990 von der damaligen rot-grünen Regierung ins Leben gerufene Regelung trägt bei der großen Mehrzahl der türkischen Jugendlichen und deren Eltern zu großer Verunsicherung bei. Viele Mädchen und Jungen, die vor allem verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei haben, möchten gerade beide Staatsangehörigkeiten behalten, weil sie sich sowohl in der Türkei als auch in Deutschland heimisch und wohl fühlen.

Diese Jugendlichen sind hier geboren, aufgewachsen, sozialisiert und loyale Bürger dieses Landes. Sie pflegen aber auch eine besondere, vor allem emotionale Verbundenheit mit dem Land ihrer Eltern und Großeltern. Daher ist zu beobachten und festzustellen, dass diese Jugendlichen nicht in „entweder oder“, sondern in „sowohl als auch“ Kategorien denken und fühlen. Menschen in eine einzige Identität hineinpressen zu wollen, ist scheinheilig, meint daher der Politologe Yasin Baş (mehr hier).

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