Gegen Ausländer-Viertel in Russland: Immobilienkäufe müssen genehmigt werden

Der Kreml möchte den Zuzug von Migranten nach Russland weitgehend unterbinden. Die Russen haben Angst vor einer „Überfremdung“. Deshalb sollen künftig Verkäufe von Häuser und Wohnungen nicht ohne Erlaubnis des Staats erfolgen.

Offenbar hat Wladimir Putin Angst vor einer „Überfremdung“ Russlands. Die Immobiliengeschäfte für Ausländer sollen per Gesetz eingeschränkt werden.

Der Vorstoß wurde von der russischen Einwanderungsbehörde und dem Wirtschaftsministerium in die Wege geleitet. Sie folgen damit einer Forderung Putins, berichtet RIA Novosti. Putin sagte nach Angaben von RIA Novosti in seiner Weihnachts-Rede 2011:

„Wir werden nicht zulassen, dass in Russland abgeschottete ethnische Enklaven mit eigener Rechtsprechung entstehen, die außerhalb des rechtlichen und kulturellen Feldes Russlands leben und die allgemein anerkannten Normen, Gesetze und Regeln ignorieren.“

Damit sprach er vor allem die Einwanderung aus dem GUS-Raum an. Diese Forderung hatte Premier Medwedew im Oktober bekräftigt. Auch er hat Angst vor „ethnischen Enklaven“ in den russischen Städten. Damit meint er Ausländer-Viertel, in denen die Einwanderer abgesondert von der Mehrheitsgesellschaft leben. Eine derartige Entwicklung könne nur zur Isolation von Einwanderern und Ausländerfeindlichkeit führen. Doch Einwanderer seien grundsätzlich immer willkommen.

Doch das sieht die russische Bevölkerung offenbar anders. Einwanderer aus dem Kaukasus und Zentralasien sind in Russland unbeliebt. So wünschen sich 73 Prozent aller Russen die sofortige Abschiebung aller Einwanderer in ihre Heimatprovinzen, berichtet RFE/RL. Weitere 66 Prozent stimmen dem Slogan „Russland den Russen“ zu.

Dazu schreibt der Russland-Analyst von der Universität Pittsburgh, Sean Guillory, in The Nation:

„Um Nationalismus und Rassismus in Russland zu verstehen, muss man auch begreifen, dass sich die Russen trotz ihrer politischen, kulturellen und zahlenmäßigen Dominanz als Volk ohne Staat ansehen.“

Auch die Unzufriedenheit innerhalb der Migranten Russlands wächst. Sie werden oftmals Opfer von rechtsradikalen Attacken. So töteten Rechtsradikale im Jahr 2008 insgesamt 109 Migranten. Weitere 486 Migranten wurden bei Angriffen verletzt, schreibt Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Artikel. Doch „nur wenige [Migranten] wagen es, ihren Protest gegen Menschenrechtsverletzungen auf die Straße zu tragen“, so Halbach weiter.

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