Wegen Kritik an Erdoğan: Abgeordneten droht der Partei-Ausschluss

Kritik am türkischen Premier Erdoğan kommt einem Abgeordneten der Regierungspartei teuer zu stehen. Ihn erwartet ein Partei-Ausschluss. Der Politiker Idris Bal hatte Erdoğan für sein Vorgehen bei den Gezi Park-Protesten angeprangert. Doch Bal selbst ist alles andere als ein Liberaler.

Dem Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP, Idris Bal, droht der Partei-Ausschluss.

Ein Disziplinarverfahren gegen den Politiker wurde auch schon eingeleitet, berichtet die Hürriyet. Der „Abweichler“ hatte sich in einem August-Bericht, der den DTN vorliegt, kritisch über Erdoğans Umfeld geäußert. Auch danach machte er aus einer Kritik an Erdoğans autoritärem Auftreten kein Geheimnis. Der Premierminister sei während der Massenproteste in der Türkei falsch beraten worden, schreibt er in dem Bericht. Die AKP-Spitze habe „strategische Fehler“ begangen.

Auslöser der Massenproteste sei auf den Polizei-Einsatz im Gezi Park zurückzuführen. Das Abgleiten der Proteste in Gewalt sei von Provokateuren genutzt worden. Doch dieser Spielraum sei ihnen durch politische Fehlentscheidungen gegeben worden.

Bal schreibt weiter in seinem Bericht:

„In Demokratien der ersten Klasse werden Bauprojekte auf öffentlichen Plätzen, die eine große Bedeutung für die Bürger haben, nicht einfach umgesetzt. Sie werden mit den Bürgern im Vorfeld abgestimmt. Es werden Alternativen angeboten.“

Doch Bal ist alles andere als ein Liberaler. Das wird im zweiten Teil seines Berichts deutlich. So wirft er Erdoğan vor, nicht genug im Vorfeld gegen „illegale Strukturen“ gemacht zu haben. Die AKP-Regierung habe sich auf den Lorbeeren der vergangenen Jahre ausgeruht. Dabei hätten die Sicherheits-Organe durchgehend alle „illegalen Gruppen“ beobachten und gegen sie vorgehen müssen.

Bal ist also der Ansicht, dass es erst gar nicht zu derartigen Massenprotesten kommen dürfe. Deshalb unterstützt er Präventiv-Maßnahmen und ist somit ein Verfechter eines strategischen Vorgehens gegen Regierungs-Kritiker.

Theoretische Erfahrungen im sicherheitspolitischen Bereich kann er auch vorweisen. Vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter war er Dozent an mehreren Polizei-Akademien und Instituten. Zudem hatte er beim Journal für Polizei-Studien als Redakteur gearbeitet.

Offenbar verfolgt Bal mit seiner Erdoğan-Kritik nur politische Ambitionen. Er möchte sich als Alternative zum Premier anbieten.

Denn Erdoğans Rückhalt in der eigenen Partei schrumpft.

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