Koalitionsvertrag: EU-Beitritt der Türkei ist unwahrscheinlich

Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet mehrere Einschränkungen in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Das Land sei zwar wichtig für die EU und Deutschland. Doch der EU-Beitritt müsse ein offenes Ende haben, um die Verhandlungen jederzeit abbrechen zu können.

Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD wird Abstand von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei genommen. Das Ende der Beitrittsverhandlungen sei offen. Denn weder die Aufnahmefähigkeit der EU, noch die Pflichterfüllung der Türkei seien garantiert. Ein privilegiertes Verhältnis zur EU und Deutschland sei auch vorstellbar. Offenbar steht für die neue Bundesregierung das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei im Vordergrund. Der EU-Beitritt rückt Schritt für Schritt in weite Ferne.

Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag, S. 165:

„(…) Die Türkei hat für Europa strategische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir sind darüber hinaus mit der Türkei durch vielfältige Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern eng verbunden. Wir möchten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen, einschließlich einer engen strategischen Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Wir sehen nicht nur die eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, sondern begrüßen vor allem die mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen unternommenen Reformanstrengungen. Der Verhandlungsprozess läuft mit der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel weiter. Die unbedingte Achtung der Werte, auf denen auch die EU fußt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Religions- und Meinungsfreiheit, und deren innerstaatliche Durchsetzung sind Voraussetzung für weitere Fortschritte. Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Auch in der Türkei wird eine Diskussion über die Frage der EU-Mitgliedschaft geführt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU und zu Deutschland weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden (…)“

Warum sich Erdoğan im Rahmen der EU mit Cameron gegen Kanzlerin Merkel verbündet – hier.

Warum die Türkei und Europa wirtschaftlich nicht zu trennen sind – hier.

Wie die Türken über die EU denken – hier.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.