Mehrstaatigkeit im Koalitionsvertrag: „Erneuter Wahlbetrug der SPD“

Der Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder mit Migrationshintergrund wird aufgehoben. Doch eine generelle Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gibt es nicht. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen erkennt einen erneuten „Wahlbetrug der SPD“.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen umschreibt die Neuregelung zum Doppelpass als „faulen Kompromiss“ zwischen der Union und den Sozialdemokraten. Die SPD sei wieder wortbrüchig geworden. Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern falle zwar weg. Doch es ist fraglich, ob der Wegfall des Optionszwang auch wirklich beschlossen wird von der Koalition. Denn noch ist nichts gesetzlich verankert.

Eine generelle Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts wird es nicht geben. „Insbesondere türkische Migrantinnen und Migranten, die faktisch am meisten betroffen sind, müssen sich von dem Wahlbetrug der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen“, erklärt die Links-Politikerin Dağdelen in einer aktuellen Mitteilung.

Die CDU hatte schon vor den Koalitionsverhandlungen erklärt, dass es mir ihr keine „generelle doppelte Staatsbürgerschaft“ geben werden (mehr hier). Damit ist die SPD dem Wunsch der Christdemokraten gefolgt. Doch nach dem Bundestagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten gesagt, dass es ohne den Doppelpass eine Große Koalition ausgeschlossen sei (mehr hier).

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hält den Wegfall der Optionspflicht ebenfalls für begrüßenswert. Aber „die notwendige Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts für eine mobile Gesellschaft“ bleibe aus, erklärt SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld in einer Mitteilung. Der SVR hatte zur Problematik der Mehrstaatlichkeit ein Modell entwickelt. Das weicht von den klassischen Befürwortern und Gegnern der Mehrstaatigkeit ab.

So heißt es in der SVR-Mitteilung:

„Nach dem SVR-Modell wird die doppelte Staatsangehörigkeit für die erste und zweite Generation ermöglicht, eine automatische Weitergabe an spätere Generationen erfolgt aber nicht mehr. Der Grundgedanke des SVR-Modells ist, die Anhäufung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in späteren Generationen zu vermeiden. Das SVR-Modell hätte auch bei Einbürgerungen der ersten Zuwanderergeneration die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht.“

Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag, S. 105:

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. Zusammenhalt der Gesellschaft 106 Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.“

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