Wortbruch bei Koalitionsvertrag: Türkische Gemeinde ist enttäuscht von SPD

Die Türkische Gemeinde in Deutschland muss erneut feststellen, dass sie der SPD mit falschen Versprechungen nur als Stimmen-Bringer diente. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht kommen. Lediglich der Optionszwang für Jugendliche fällt weg.

Der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, fühlt sich von der SPD betrogen. Der Koalitionsvertrag mit der CDU sei nicht ausreichend. In der Frage des Doppelpasses haben sich die Sozialdemokraten erneut als wortbrüchig erwiesen.

„Die Eltern und Großeltern haben für dieses Land viel getan. Es wäre eine Anerkennung dieser Lebensleistung gewesen“, sagte Kolat der Ostthüringer Zeitung (OTZ). Die TGD fordert eine einheitliche Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Doch die SPD hat in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU lediglich den Wegfall der Optionspflicht für Jugendliche niedergeschrieben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Betroffenen in Deutschland geboren wurden. Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Einwanderer der ersten und zweiten Generation wird es auch in Zukunft nicht geben. Die Begründung ist, dass jene im Ausland geboren wurden. Eine Hauptforderung der Türkischen Gemeinde und ein Hauptversprechen der Sozialdemokraten werden damit nicht erfüllt.

SPD-Chef Gabriel zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. In der Doppelpass-Frage habe seine Partei ein Tabu gebrochen, zitiert die OTZ Gabriel. Er hatte auch löbliche Worte für die CDU übrig. Die habe bei der Aufhebung des Optionsmodells „Mut“ bewiesen.

„Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist“, zitiert RP Online Gabriel in ihrer Ausgabe vom 16. November.

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