Schutz vor dem „Bösen“: Saudischer Groß-Mufti sträubt sich gegen Aufhebung des Fahrverbots für Frauen

Saudi-Arabiens Großmufti Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich hat sämtliche zarten Hoffnungen zerschlagen, dass Saudi-Arabien doch noch das Fahrverbot für Frauen aufheben könnte. Kurz nach der letzten Protestaktion einiger Aktivistinnen gab es Berichte, wonach das Königreich tatsächlich darüber nachdenken würde.

Der Großmufti von Saudi-Arabien Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich vertritt die Ansicht, ein Fahrverbot für Frauen würde die Gesellschaft vor dem „Bösen“ schützen. Das Königreich ist das einzige Land der Welt, in dem ein solches Verbot gilt. Auf einer gesetzlichen Grundlage fußt es allerdings nicht.

In einer Rede in Medina machte der stellvertretende Justizminister deutlich, dass die Frage, ob Frauen das Recht zu fahren haben sollten, nicht „eines der wichtigsten Anliegen der Gesellschaft“ zu sein hätte. Das berichtet The Telegraph. Der Oberste Geistliche des Königreichs will die Angelegenheit lieber „aus der Sicht des Schutzes der Gesellschaft vor dem Bösen“ betrachtet wissen. Frauen Auto fahren zu lassen falle demnach definitiv für ihn darunter.

Zuvor wurden Stimmen von Aktivisten laut, denen von Innenminister Prinz Mohammed bin Nayef versichert worden sein soll, dass die Behörden das umstrittene Verbot zumindest überprüfen würden. „Seien sie versichert, dass das Thema diskutiert wird und erwarten sie ein gutes Ergebnis“, zitieren Aziza al-Yusef und Hala al-Dosari den Minister. Prinz Mohammed soll demnach betont haben, dass das Verbot „eine Sache ist, die von der Legislative beschlossen wird“.

Saudi-Arabien verfügt über einen beratenden Schura-Rat, hat aber kein gewähltes Parlament. Der Rat gibt Empfehlungen an die Regierung, aber der König bleibt der absolute Gesetzgeber. Verankert ist das Fahrverbot für Frauen weder im islamischen Recht des Königreiches noch in der Straßenverkehrsordnung. Das Fahrverbot wird mit den „Traditionen des Königreichs” begründet. Gestützt wird sich auf eine als Fahrverbot interpretierte Fatwa, also ein religiöses Rechtsgutachten.

Ende Oktober waren Frauen landesweit dazu aufgerufen, sich mutig hinters Steuer zu setzen und Videos davon im Internet zu posten (mehr hier). Mindestens 16 wurden im Zuge der Aktion „Women2Drive” verhaftet. Gut 30 Videos wurden hochgeladen. Eigentlich war die Aktion auf Druck der Behörden im Vorfeld abgesagt worden. Einige ließen sich davon jedoch nicht abhalten. Protestfahrten wie diese gab es bereits im Jahr 1990. Damals wurden 47 Frauen von den Behörden gestoppt. Das Ganze wiederholte sich 2011 und zog schon bei dieser Gelegenheit eine Welle der Solidarität für die Verhafteten nach sich (mehr hier).

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