Landespolitik: In der Türkei haben die Liberalen keine Chance

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir glaubt nicht daran, dass sich aus den Gezi Park-Protesten eine Reformbewegung entwickeln könnte. Die Liberalen seien in der Minderheit. Das Land sei ohnehin auf einem anderen Weg. Die Türkei habe ein „imperiales Bewusstsein“ entwickelt.

Auf der Diversity Konferenz 2013 in Berlin hat Cem Özdemir gesagt, dass liberale Kräfte in der Türkei nahezu keine Chance in der Politik haben.

Das wirkt sich auch auf den EU-Beitrittsprozess aus, der ohnehin unter einem schlechten Stern steht.

Das Land habe eine Reihe von Handicaps, wenn es um den Beitritt geht. „Die Türkei ist ein sehr großes Land. Wenn es die Größe von Albanien hätte, wäre es wesentlich einfacher, das Land in die EU aufzunehmen“, so Özdemir.

Zudem habe die Türkei ein „imperiales Bewusstsein“ entwickelt. Das sei historisch bedingt, denn der Verlust des Osmanischen Reichs sei unvergessen. Dieses Bewusstsein habe auch nichts mit Erdoğans „Männlichkeit“ zu tun. „Die Türken sagen sich: `Wir sind groß und gehören in die Liga der Supermächte´“, meint Özdemir.

Auf Nachfrage der DTN, ob aus den Gezi Park-Protesten eine alternative Reformbewegung entstehen könnte, sagte Özdemir:

„Gezi Park repräsentiert nur eine Minderheit in der Türkei. Diese libertären Strömungen haben nur eine Chance, wenn sie sich mit anderen Gruppen verbünden. Hier ist noch zu erwähnen, dass die liberale Alternative nicht nur von der aktuellen AKP-Regierung bekämpft wird. Auch die Kemalisten sind gegen die Liberalen. Da dürfen wir uns insgesamt nichts vormachen.“

Özdemir sagte weiter, dass die Zehn-Prozent-Hürde in der Türkei ein Demokratie-Problem darstelle. Die müsse herabgesetzt werden, um auch andere politische Gruppen in den Willensbildungs-Prozess einzubinden.

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