EU: Türken brauchen bald kein Visum mehr

Brüssel und Ankara haben sich auf einen schrittweisen Abbau der Visa-Beschränkungen für türkische Staatsbürger geeinigt. Schon in drei Jahren sollen sie von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren.

Offenbar werden türkische Staatsbürger schon in den kommenden drei Jahren von der EU-Freizügigkeit profitieren. Denn dann sollen sie ohne Visum durch die EU-Länder reisen dürfen. Das möchte die Türkei als Gegenleistung für eine mögliche Kooperation in der EU-Flüchtlings-Politik, berichtet n-tv.

Europaminister Egemen Bağış sagt, dass die Einigung zwischen der Türkei und der EU bald vertraglich geregelt abgesegnet werde. EU-Vertreter sollen in den kommenden Wochen nach Ankara reisen, um ihre Unterschriften unter das Einigungs-Papier zu setzen, berichtet Milliyet.

Ankaras Annäherung an Brüssel betrifft insbesondere das Rückführungsabkommen, welches die Ausweisung von illegalen Einwanderern zwischen zwei Ländern regelt. Die Türkei hat mit der EU ein derartiges Abkommen noch nicht unterzeichnet. Sollte es zur Unterzeichnung kommen, werden die EU-Staaten Flüchtlinge problemlos in die Türkei abschieben können.

Doch Voraussetzung ist, dass die Betroffenen auch über die Türkei in den EU-Raum geflüchtet sind, berichtet EU Observer. Des Weiteren möchte die Türkei eine spezielle Grenzschutz-Polizei mit einer Stärke von 50.000 Mann aufbauen. Jährlich werden durchschnittlich 70.000 Flüchtlinge an der türkisch-bulgarischen Grenze abgefangen, schreibt das Europaministerium in einem Bericht.

Zuvor hatte Bulgarien aufgrund der Flüchtlings-Ströme angekündigt, die Grenzen zur Türkei weitgehend dicht zu machen (mehr hier). Auch Griechenland ist überfordert mit der Flüchtlings-Frage (mehr hier).

Fraglich ist hingegen, ob das Einlenken der Türkei das Flüchtlings-Drama an den Grenzen der EU eindämmen kann. Statt einer Ursachenbekämpfung greift die EU auf eine Politik der „Abwehr“ zurück und die Türkei soll nun mitmachen.

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