Massenproteste in Ukraine: Deutschland ist auf Anti-Russland-Kurs

Die deutsche Staats-Spitze prescht mit mehreren Affronts gegen Russland vor. Nachdem Merkel und Westerwelle den anti-russischen Demonstranten in Kiew ihre Unterstützung zugesagt haben, boykottiert Bundespräsident Gauck die Olympischen Spiele in Sotschi.

Die pro-westlichen und gleichzeitig anti-russischen Massenproteste in der Ukraine sind in vollem Gange. Deutschland hat sehr schnell Partei für die Demonstranten ergriffen.

Merkel zeigt ihre offene Unterstützung für den Boxer und Opppositions-Politiker Vitali Klitschko und Westerwelle traf sich mit Demonstranten in Kiew. Doch damit nicht genug. Bundespräsident Gauck hat sich dazu entschieden, nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi zu fliegen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei die Menschenrechts-Situation in Russland, berichtet CNN.

„Die Absage von Bundespräsident Gauck ist eine wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen“, zitiert tagesschau.de den Sprecher der Bundesregierung, Markus Löning.

Deutschlands Staats-Vertreter schlagen einen sehr offensiven Kurs gegen Russland ein. Doch im Koalitions-Vertrag ist von einem offenem Dialog und einer breiteren Zusammenarbeit“ mit Russland die Rede.

So heißt es weiter:

„Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen. Dabei wollen wir gemeinsam mit Russland vor allem die Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft voran bringen (…)“

Doch die offene deutsche Unterstützung für die Demonstranten in Kiew deutet Moskau als „Einmischung in innere Angelegenheiten“, zitiert Reuters Premier Medwedew.

Medwedew sagt weiter:

„Ich stelle mir die Frage, wie sich unsere deutschen Partner fühlen würden, wenn ein russischer Außenminister sich unter einen Pöbel mischen würde, der rechtswidrige Handlungen begeht. Ich glaube nicht, dass sie das als einen korrekten oder freundlichen Akt ansehen würden.“

Die USA ist vorsichtiger als Deutschland. Wie bei den Gezi-Park Protesten in der Türkei äußert sich Obama zunächst gar nicht zu den Vorfällen in der Ukraine. Doch Elliott Abrams vom Council on Foreign Relations (CFR) fordert ein Bekenntnis von Obama. Es könne nicht im Interesse der USA sein, dass die Ukraine in Russlands Einfluss-Sphäre gerät, schreibt Abrams in einem Artikel.

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