Nach Misserfolg in Nahost: Türkei kehrt zum EU-Kurs zurück

Die Türkei nähert sich wieder der Europäischen Union an. Die „Null-Problem“-Politik mit den Nachbarn funktioniert nicht mehr. Doch EU-Diplomaten sprechen von einem Ablenkungsversuch. So wolle die türkische Regierung lediglich kurz vor den Kommunalwahlen beim eigenen Volk punkten.

Obwohl sie schon mehrfach die Unnachgiebigkeit der EU beklagt hat, versucht sich die Türkei in einer Wiederannäherung an Brüssel.

Die jüngsten Dialoge über ein Rücknahme-Abkommen von Flüchtlingen und Visa-Erleichterungen zeigen einen neuen Kooperationswillen der Türkei, berichtet die Hürriyet.

Offenbar beruht diese Rückorientierung in dem Scheitern der Nahost-Politik. Diplomaten der EU sprechen von einem Ablenkungsmanöver, berichtet die Hürriyet weiter.

Erdoğans Syrien-Politik zeigte bisher keinen Erfolg. Der Streit mit Griechenland um die Erdgasreserven rund um dessen Inseln ist nicht beigelegt, berichtet Wikistrat. In Ägypten hat Erdoğan in voreiliger Solidarität auf Mohammed Mursi gesetzt. Die Beziehung zur aktuellen Regierung ist schlecht, berichtet Daily News Egypt. Die Beziehung zum Iran hat sich angesichts der Syrien-Krise ebenfalls verschlechtert. Denn dort vertreten die Türkei und der Iran verschiedene Positionen. Auch die unklare Haltung zur Libyen-Intervention brachte der Türkei keine Freunde in der arabischen Welt, schreibt die Wissenschaftlerin Sigrid Faath in einer Analyse.

Doch Erdoğan will mit dem aktuellen EU-Vorstoß auch innenpolitisch punkten. Er braucht außenpolitische Erfolge für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Die Wahlen werden am 30. März stattfinden. Die Zusage der EU-Kommission für Visa-Erleichterungen ist zwar noch kein Ergebnis, dennoch versucht Erdoğan es als solches darzustellen.

„Ihr werdet gute Nachrichten am 16. Dezember hören“, wird der türkische Ministerpräsident in der Sabah zitiert. „Die Türkei startet einen neuen Versuch mit der EU. Ihr werdet darüber am 16. Dezember hören. Ich möchte dem nicht vorgreifen“, so Erdoğan.

Die Türkei verpflichtet sich, illegale Einwanderer aus den EU-Staaten zurückzunehmen. Dafür stellt die EU der Türkei die visafreie Reise in Aussicht. Auch wenn die Abkommen frühestens und wenn überhaupt in drei Jahren in Kraft treten, erhofft sich Erdoğan Anerkennung durch die Wähler. Schließlich erleichtert die Abschaffung aufwändiger Visa-Beantragungen die Reise von Familien zu den Angehörigen in die Staaten der EU.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erdoğan eine Unterstützerin für enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Union. Merkel bevorzugt eine „Privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei. Die Perspektive für einen EU-Beitritt schwindet. Denn innerhalb der EU werden sowohl die EU-kritischen Parteien als auch die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei stärker.

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