„Unverhältnismäßige Gewalt“ in Haft: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof straft die Türkei erneut ab. Ankara muss Schmerzensgelder in Höhe von insgesamt 33.000 Euro an sechs ehemalige Gefängnisinsassen zahlen. Bei den Geschädigten handelt es sich ausschließlich um Frauen.

Die Türkei muss sich abermals für Menschenrechtsverletzungen verantworten. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMGH) hat das Land zu einer Geldstrafe in Höhe von 33.000 Euro verurteilt. Ankara soll gegen den Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben) und gegen den Artikel 3 (Verbot der Folter) verstoßen haben.

Dem Urteil voraus gingen Auseinandersetzungen zwischen Insassen im Frauengefängnis von Çanakkale und Polizeibeamten. Im Jahr 2000 traten mehrere inhaftierte Frauen in den Hungerstreik. Die türkischen Behörden nahmen dann am 19. Dezember eine Zwangsernährung vor, so die türkische Zeitung Yurt. Die Situation eskalierte. Es kam zu Zusammenstößen. Ein Sicherheitsbeamter und vier Frauen starben. Die Sicherheitskräfte sollen nach Angaben des Gerichtshofs „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet haben.

Die Gesamtsumme des Schmerzensgelds wird an insgesamt sechs ehemalige inhaftierte Frauen ausgezahlt werden. Eine Klägerin erhält 8000 Euro und alle weiteren erhalten jeweils 5000 Euro. Insgesamt 15 weitere Klagen hat der EMGH nicht akzeptiert. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Klage seien nicht erfüllt worden.

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