Olympische Winterspiele: Sotschi bekommt ausgewiesene „Protest-Zonen“

Die russische Regierung plant offenbar für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi besondere „Protest-Zonen“ zu schaffen. Der Platzverweis hat einen offensichtlichen Grund: Das Land will so von vorneherein mögliche Demonstrationen einschränken, die die verheerende Lage etwa von Homosexuellen in Russland anprangern könnten.

Russland will mögliche Proteste während der anstehenden Olympischen Winterspiele offenbar in gezielte Bahnen lenken. Das Prestigeprojekt von Präsident Wladimir Putin soll möglichst reibungslos ablaufen. Unschöne Demonstrationen könnten dieses Bild stören. Angeblich sollen Teilnehmer von Protesten in den ausgewiesenen Zonen keine juristischen Folgen fürchten müssen.

Die Pläne über solch ausgewiesene „Protest-Zonen“ kamen während einer Telefonkonferenz von IOC-Präsident Thomas Bach zutage. „Diese waren seit geraumer Zeit mit der IOC im Gespräch“, zitiert die Los Angeles Times Bach. „Dies ist eine Maßnahme, die wir begrüßen. So kann jeder seine eigene Meinung kund tun.“

Keine erfolgreichen Spiele bei Menschenrechtsverletzungen

Vor allem Menschenrechtler blicken mit Sorge auf die Spiele in Sotschi. Das umstrittene Anti-Schwulen-Gesetz des Landes hat bereits zu internationalen Protesten geführt. Russlands neue Gesetzgebung gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen” ist  äußerst vage formuliert. Selbst das Zeigen einer Regenbogenflagge oder Hand in Hand durch die Straßen zu laufen, wird geahndet und es könnte nun entsprechend auch scharfe Auswirkungen auf die Olympischen Spiele haben (mehr hier).

Menschenrechtsaktivist Boris O. Dittrich, Direktor bei Human Rights Watch, kritisierte das Gesetz bereits im Sommer in einem Brief an den Generaldirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Christophe De Kepper, scharf:  „Die langjährige Position von Human Rights Watch ist, dass es keine erfolgreichen Olympischen Spiele geben kann, wenn es Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen gibt“, zitiert ihn die Huffington Post. Ausländer – möglicherweise auch Sportler -, die das Gesetz verletzen würden, wenn sie etwa über ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit sprechen würden, riskierten eine Geldbuße, 15 Tage Gefängnis und gar die Ausweisung.

Keine Konsequenzen für Demonstranten

Details bezüglich Größe und Lage der „Protest-Zonen“ nannte Thomas Bach nicht. Er glaubt in dieser Sache jedoch an den vermeintlich guten Willen der russischen Regierung. Denn: Seinen Aussagen zufolge, hätten ihm die russischen Behörden jedoch versichert, dass die Demonstranten nicht mit negativen Folgen konfrontiert würden. „Ich denke, das ist der Zweck dieser Protest-Zonen. Das ist es, was wir mit den russischen Behörden diskutiert haben.“

Bach bestätigte darüber hinaus, dass das IOC einen Brief an alle Nationalen Olympischen Komitees versenden werde. Diese sollen ihre Athleten davor warnen, während der Spiele an den Austragungsorten zu protestieren. Eine solche Still-Halte-Forderung kommt bei Gruppen wie „All Out“, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen, jedoch nicht gut an: „Wenn sich IOC-Präsident Thomas Bach wirklich um Prinzipien schert, dann sollte er sich gegen die diskriminierenden russischen Gesetze, die eindeutig im Widerspruch zu Grundsatz 6 der Charta des IOC stehen, aussprechen“, so Andre Banks, Geschäftsführer von „All Out“. Diese Gesetze würden Homosexuelle nicht nur stigmatisieren. Sie hätten auch eine Welle anti-homosexueller Gewalt im ganzen Land entzündet. Es sei an der Zeit, das olympische Bieterverfahren zu ändern, um sicherzustellen, dass die Ehre, die Spiele auszurichten, nur an Länder gehe, die grundlegenden Menschenrechte respektierten.

Ein politisches Signal hat unterdessen bereits Bundespräsident Joachim Gauck gesetzt und seine Reise nach Sotschi abgesagt. Zwar hat der ehemalige Pastor seine Motive nicht öffentlich dargelegt, eigenständig Außenpolitik darf er ohnehin nicht betreiben, doch die Intention nicht an der Eröffnung teilzunehmen, liegt auf der Hand.

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