Neuer Kalter Krieg: Putin plant drastische militärische Aufrüstung Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Land zu einem Kriegsgiganten machen. Er plant 700 Milliarden Dollar für seinen Kriegsetat. In einer Rede vor dem Kreml betonte Putin, dass das Abkommen zur nuklearen Abrüstung von 2010 für ihn keine Gültigkeit mehr habe.

Auf 700 Milliarden soll der russische Verteidigungsetat bis 2020 anwachsen, wenn es nach dem Willen von Russlands Präsident Wladimir Putin geht. Eine solche Summe ist für die Modernisierung und Ausweitung des Waffenarsenals nötig.

Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten von Amerika, seit Jahrzehnten unangefochtener Spitzenreiter der weltweiten Rüstungsausgaben, wendete 2012 nach Angaben des Internationalen Instituts für Friedensforschung Stockholm (SIPRI) 685 Milliarden auf. Russland würde damit die Liste der Staaten mit dem höchsten Rüstungsausgaben anführen. Sofern die Vereinigten Staaten nicht den Weg zurück zur Aufrüstung
einschlagen.

Niemand soll Russland überlegen sein

Putin unterbreitete der Bundesversammlung seine Aufrüstungspläne in seiner Rede zur Lage der Nation, so das Russia Today. Er begründete die kräftige Aufstockung des russischen Verteidigungsetats mit der Notwendigkeit, die modernen Waffensysteme westlicher Nationen zu kontern. „Niemand soll die Illusion haben, er könne Russland militärisch überlegen sein. Das werden wir nicht zulassen“, so Putin.

Besonderes Augenmerk widmet der Präsident dem Raketen-Abwehrsystemen (Anti-ballistic missile defense, AMD), welches die Vereinigten Staaten in Europa installieren wollen. „Wir merken sehr gut, dass die AMD lediglich als defensiv deklariert werden, wobei sie aber de facto einen wesentlichen Bestandteil des strategischen Offensiv-Potential darstellen“, sagte der russische Präsident in der Rede.

Russische Führung fürchtet moderne Waffen anderer Nationen

Dieses Verteidigungssystem sei ein Mittel für Amerika, die europäischen Staaten an sich zu binden. „Die Bande zwischen den NATO-Staaten werden immer schwächer. Nur wenige europäische Staaten kommen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO nach“, so Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments. „Das AMD dient als Verstärkung dieser Bande. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es sieht nach einer Militarisierung aus,“ so Puschkow. „Das ist es auch. Also muss irgendetwas erfunden und die Behauptung aufgestellt werden, es habe etwas mit Iran und Nordkorea zu tun.“

Die russische Führung fürchtet die modernen Waffen anderer Nationen, die zu so genannten Enthauptungsschlägen fähig sind. Darunter versteht man die blitzschnelle Vernichtung von sensiblen militärischen Infrastrukturen wie Raketensilos, Radarstationen oder Regierungsgebäuden. Beispiele für solche hochpotenten Waffen sind Überschall-Marschflugkörper und Präzisions-Lenkwaffen. Mithilfe solcher Waffen ließe sich das Nukleare Arsenal Russlands zerstören. Dies ist die Hauptsorge russischer Verteidigungspolitik.

„Wenn solche Pläne in die Tat umgesetzt werden, hätte dies schlimme Auswirkungen auf die regionale wie globale Stabilität. Wenn andere Staaten Systeme strategischer Präzisionswaffen aufbauen und gleichzeitig ihre Raketenabwehrsysteme ausbauen, wären alle Abkommen über die Beschränkung strategischer Nuklearwaffen null und nichtig“, so Putin. Er spielt damit auf New START-Abkommen an, dass er 2010 mit US-Präsident Barack Obama abgeschlossen hat.

Putin: Wettrüsten ist nicht das Ziel

Putin betonte, dass Russland nicht gedenkt, die Fehler der Sowjetunion zu wiederholen. Ziel sei nicht das Wettrüsten mit anderen Staaten, sondern die Entwicklung asymmetrischer Maßnahmen. Asymmetrie ist in der Kriegsführung ein Begriff, mit dem man starke Unterschiede in kriegsrelevanten Merkmalen bezeichnet.

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