Gezi Park Urteil: Erdogan-Beleidigung kostet Student fast 2500 Euro

Ein türkischer Student aus der nordwestlichen Provinz Balıkesir hat wenige Monate nach den Gezi Park Protesten die volle Härte der türkischen Justiz zu spüren bekommen. Dem jungen Mann wurde eine Strafe von 7.080 Türkischen Lira, umgerechnet etwa 2500 Euro, aufgebrummt. Er soll den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Sommer in den Sozialen Medien beleidigt haben. Hinnehmen will der junge Mann das Urteil aber nicht.

Für den 22-jährigen türkischen Studenten Yarkın Atay kam es in dieser Woche knüppeldick. Vor Gericht musste er sich gut ein halbes Jahr nach den Gezi Park Protesten wegen Äußerungen verantworten, die er in dieser Zeit im Internet von sich gegeben haben soll. Ursprünglich drohte ihm sogar eine dreijährige Haftstrafe. Jetzt muss er eine Geldbuße in nicht unerheblicher Höhe zahlen.

Atay wurde vorgeworfen, gegen das türkische Demonstrationsgesetz verstoßen sowie eine Person des öffentlichen Lebens beleidigt zu haben. In einer ersten Anhörung am 11. Dezember entschied nun das Gericht in Bandırma, dass die Strafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden soll.

Student will sich nicht mundtot machen lassen

Obendrein erhielt er eine Bewährungsstrafe. Für die nächsten fünf Jahre darf sich der junge Mann kein Vergehen dieser Art mehr leisten. Atay ließ jedoch über seinen Anwalt mitteilen, dass er in die nächst höhere Instanz gehen wolle. „Ich werde das Geld jetzt nicht zahlen“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet. Man wolle, dass er sich von Protesten fernhalte, dass er nichts tue. „Doch das ist nicht möglich“, so der junge Mann. „Unser Land geht durch schwierige Zeiten.“ Er würde lieber das Risiko eingehen, ein Bußgeld zu bezahlen, als zu Hause zu bleiben.

Erdoğans Anwälte hatten wegen seiner Beiträge auf Twitter und Facebook zur Zeit der Gezi Park-Proteste Strafanzeige gegen Atay gestellt. Darin soll er den Ministerpräsidenten unter anderem als Lügner und Provokateur bezeichnet haben.

Der junge Mann ist bei Weitem nicht der einzige, der wegen digitaler Äußerungen belangt wurde. Für Aufsehen sorgten etwa die Fälle zahlreicher Mitarbeiter des Fernsehsenders TRT. Erst Mitte November hatte der staatliche türkische Fernsehsender zwei seiner Mitarbeiter entlassen und einen dritten abgemahnt. Zur Last gelegt wurden ihnen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken während der Gezi Park Proteste im vergangenen Sommer. Der TV-Sender pochte darauf, dass es hier nicht um bloße Meinungsäußerungen ging (mehr hier).

AKP setzt auf Netz-Polizisten

In Brüssel dürfte man ob dieser jüngsten Entscheidungen sicherlich hellhörig werden. Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht äußert man sich erneut tief besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei. Und ein Ende der Fahnenstange scheint nicht abzusehen. Wie im September bekannt wurde, sollen 6.000 Freiwillige das Social-Media-Team der AKP bilden. Sie sollen zukünftig Kritik an der Regierungspartei im Internet verfolgen und „korrigieren“. Zu den Protesten in der Türkei hätten vor allem falsche Informationen im Netz geführt. Auf diese Wiese will die Regierung jede Kritik nun im Keim ersticken (mehr hier).

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