Trotz islamistischer Brüder: Aydan Özoğuz wird deutsche Staatsministerin

Die Deutsch-Türkin Aydan Özoğuz wird neue Migrations-Staatsministerin. Damit tritt sie die Nachfolge von Maria Böhmer an. Ihre beiden Brüder sind radikale Islamisten. Doch mit denen möchte sie nichts zu tun haben. Das hatte sie in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz wird die neue Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration der Großen Koalition.

Damit wird sie die Nachfolgerin von Maria Böhmer. Özoğuz ist mit dem Hamburger Senator Michael Neumann verheiratet und hat zwei Kinder, berichtet die Zeitung Sözcü. Auch ihre beiden Brüder sind in Deutschland weitgehend bekannt: Yavuz Özoğuz und Gürhan Özoğuz. Sie betreiben die vom Verfassungsschutz beobachtete radikal-islamistische Web-Seite Muslim-Markt.

Der Verfahrenstechniker Yavuz Özoğuz ist Vorsitzender von „Islamischer Weg e.V“ in Delmenhorst und hat hochrangige Verbindungen zum iranischen Regime. Der andere Bruder, Gürhan Özoğuz, ist promovierter Verfahrenstechniker und Geschäftsführer der m-haditec GmbH & Co. KG.

Doch von ihren beiden Brüdern hat sich Aydan Özoğuz in der Vergangenheit deutlich distanziert, berichtet RP Online.

Befugnisse des Staatsministers

Bei dem Staatsminister-Posten von Özoğuz handelt es sich nicht um die Einbettung in ein gesamtes Ministerium. Die Staatsminister gelten als hochrangige Regierungsvertreter und werden gemäß § 8 ParlStG auf Vorschlag der Bundeskanzlerin und in Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten einberufen.

Staatsminister werden auch als parlamentarische Staatssekretäre umschrieben und dienen im Bereich des Staatsorganisations-Rechts als Bindeglieder zwischen dem Kanzleramt und der Öffentlichkeit.

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