Nach Unterzeichnung des Visa-Abkommens: Türkei verstärkt ihre Grenzen

Als Gegenleistung für das Visa-Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge. Dies veranlasst die türkische Regierung nun, ihre Außengrenzen strenger zu überwachen. Insbesondere der Flüchtlingsstrom aus Syrien soll eingedämmt werden.

An diesem Montag unterzeichneten die Türkei und die EU in Ankara ein Abkommen für die Flüchtlingspolitik. Darin stellt die EU eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in Aussicht. Schon in drei Jahren sollen Türken von der Freizügigkeit im Schengen-Raum profitieren können. Im Gegenzug muss die Türkei die Rücknahme jener Flüchtlinge akzeptieren, deren Flucht über die Türkei verläuft.

Bereits im Vorfeld der Unterzeichnung beteuerte der Türkische Außenministers Egemen Bağış, dass die Türkei sich nicht zu einem „Paradies für illegale Flüchtlinge“ entwickeln werde, so berichtet Hürriyet.

Türkei will Grenzkontrollen verschärfen

Mit der Verpflichtung zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge steht der Staat am Bosporus verstärkt unter Druck, seine Außengrenzen stärker zu bewachen. Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, die nach Europa wollen, könnten nach dem Abkommen an die Türkei zurückverwiesen werden. Dies will die türkische Regierung verhindern. Aus diesem Grund will Bağış die Zeit bis zum Inkrafttreten nutzen, um die Grenzkontrollen zu verschärfen.

„Wir werden in der Zwischenzeit unsere Grenzsicherung steigern und einen zivilen Grenzschutz einrichten“, so Bağış. „Wir werden wichtige Schritte unternehmen müssen, bevor wir das Rücknahmeabkommen umsetzen können, und das wird Zeit brauchen.“

Der beiderseitige Deal gilt als Durchbruch in den jahrelangen Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU-Kommission (mehr hier). Als entscheidendes Kriterium gilt die Zusicherung der Kommission, dass im Falle eines Vetos eines einzelnen EU-Staates im EU-Ministerrat das Rücknahmeabkommen auf Eis gelegt wird. Der Gesetzgebungsprozess oder die Umsetzung würde gestoppt (mehr hier).

Für die Türkei würde die Umsetzung des Rücknahmeabkommens erhebliche finanzielle Folgen haben. Neben der Einrichtung einer dem europäischen Frontex vergleichbaren Grenzschutzagentur bedürfe es Flüchtlingslager und Infrastruktur zur Rückführung. Laut Bağış wird die Europäische Union ein Teil dieser Kosten übernehmen. Diese Aussage konnte aber noch nicht bestätigt werden.

Der türkische Außenminister hob angebliche Erfolge im Grenzschutz hervor. „Während 2011 70.000 Menschen die türkische Grenze illegal überschritten haben, fiel diese Zahl dank unserer Maßnahmen auf 35.000.“ Angaben zu diesen Zahlen machte Bağış nicht.

Keine Änderung in der Flüchtlingspolitik

Die Türkei genießt einen Sonderstatus hinsichtlich der UN-Flüchtlingskonvention von 1951. Demnach erhalten nur Flüchtlinge aus Europa Flüchtlingsstatus. Die Türkei rechtfertigt die Aufnahme von 600.000 Syrern, indem sie sie zu „Gästen“ deklariert.

Ein nicht namentlich genannter Vertreter der Regierung bestritt, dass das Rücknahmeabkommen die Ausnahmeklausel in der Flüchtlingskonvention berühre. „Es wird keine Änderung in unserer Flüchtlingspolitik geben“, sagt er.

Ein für die Staaten der EU wichtiger Punkt ist außerdem, ob die Türkei ihre Visa-Politik mit jener der EU harmonisieren wird oder ob andernfalls die Gefahr eines ungeregelten Flüchtlingsstromes aus dem Nahen Osten oder aus Afrika droht. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren mit mehr als zwölf Staaten Abkommen zur Visumsfreiheit geschlossen. Dadurch konnten laut Außenminister Ahmet Davutoğlu rund 400.000 Syrer offiziell das Land betreten.

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