Visa-Deal mit der EU: Türkei wird mit Rücknahmeabkommen erpresst

Die türkische Medienlandschaft zeigt sich entsetzt über das am Montag vereinbarte Rücknahmeabkommen mit der EU. Allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ganz im Gegensatz dazu reagiert die Regierung Bulgariens erfreut auf den Fortschritt in den Verhandlungen.

Während die türkische Politik das am Montag in Ankara unterzeichnete Abkommen mit der EU als historischen Tag feiert, kritisieren einige Medien das beschlossene Doppelabkommen scharf. Die Türkei werde zur Grenzpolizei Europas degradiert. Zudem wird befürchtet, dass andere europäische Staaten ein Veto einlegen könnten.

So verwahrt sich etwa die BirGün gegen das Abkommen aufgrund seiner Einseitigkeit. „Die Visa werden keineswegs aufgehoben, aber die Türkei wird in eine Grenzpolizei verwandelt“, zitiert die bulgarische Nachrichten-Agentur novinite eine Stellungnahme von BirGün. Die Zeitung spielt darauf an, dass das visafreie Reisen lediglich geplant ist, wie BBC berichtet. Ihrer Ansicht nacht sollen alle Flüchtlinge, die in die EU via Türkei reisen, zu „illegalen Immigranten“ erklärt und in die Türkei zurückgeführt werden.

Demgegenüber fürchtet die Zeitung Radikal, dass das Abkommen durch das Veto von EU-Staaten wie Griechenland oder Zypern im Ministerrat blockiert werden könnte. Allerdings besteht zwischen den beiden Abkommen ein Junktim, sodass in diesem Fall das Rücknahmeabkommen seine Gültigkeit verlöre (mehr hier).

„Schmutziger Deal mit der Türkei“

Auch in der deutschen Presselandschaft wird das Abkommen kritisch beleuchtet. So bezeichnet die Frankfurter Rundschau das Ganze als „schmutzigen Deal mit der Türkei“. Die Türken bekämen, irgendwann in den nächsten Jahren, Visafreiheit, also Gleichberechtigung mit den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Staaten. Doch dafür würden sie auch einen Preis bezahlen. Das weltweite Flüchtlingsproblem werde hier „an die Ränder des Kontinents verlagert“. Damit sei das Abkommen ein weiterer Ausdruck inhumaner Flüchtlingspolitik und zugleich das „Ergebnis einer unverhohlenen Erpressung“.

Der seit vielen Jahren gehegte Wunsch der Türkei, ihre Rolle als gleichberechtigter Partner durch Gewährung der Visafreiheit beglaubigt zu bekommen, sei hier nur unter der Bedingung erfüllt worden, dass Ankara bei der Flüchtlingsbekämpfung mitspiele. Dass die derzeitige türkische Regierung das ohne Skrupel tue, mache die Sache nicht besser.

Bulgarien zeigt sich zufrieden

Bulgariens Außenminister Kristian Vigenin zeigte sich hingegen zufrieden über den Abschluss des Rücknahmeabkommens. „Ich bin froh über die erzielten Ergebnisse. Für uns ist das sehr wichtig, ein wichtiger Schritt, den wir getan haben“, zitiert ihn news.nom. Nach Vigenins Meinung habe Bulgarien eine aktive Rolle im Laufe der Verhandlungen gespielt.

In ihrer Risikoanalyse berichtet die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass 2012 in der Ägäis 912 Prozent mehr illegale Flüchtlinge entdeckt wurden als im Vorjahr. Mit 51 Prozent landeten die meisten in Bulgarien, Zypern und Griechenland.

Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Türkei besteht aus zwei Unterabkommen. In dem einen erklärt sich die EU, eine „Road-Map“ zum visafreien Reisen für türkische Bürger zu erstellen. Dies soll in drei Jahren möglich sein. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, für die die Türkei die erste Etappe ihrer Flucht darstellt.

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