Premier Azarow: Russischer Deal bewahrt Ukraine vor dem Bankrott

Der Premierminister der Ukraine, Mykola Azarow, begründet das Scheitern der Verhandlungen zur EU-Assoziation mit der Finanznot des Landes. Ohne das Hilfsabkommen mit Russland hätte dem Staat am Schwarzen Meer der Bankrott gedroht. Nun stellt die ukrainische Opposition die Frage nach der Gegenleistung.

Premierminister Mykola Azarow begründet seine außenpolitische Kehrtwende mit der Stabilität, die die russische Hilfe garantiere. Diese besteht aus einer finanziellen Staatsbeihilfe in Höhe von elf  Milliarden Euro sowie einer drastischen Reduzierung des Gas-Preises.

Währenddessen halten die Proteste der ukrainischen Opposition in Kiew und weiteren Städten in der West- und Zentralukraine an. Sie fordert von Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch Auskünfte darüber, zu welcher Gegenleistung sich die Ukraine verpflichtet habe. Bisher liegen keine Antworten zu dieser Frage vor.

„Was hätte die Ukraine erwartet? Die Antwort ist klar: Bankrott und sozialer Kollaps“, zitiert die BBC Premier Azarow. „Was für ein Neujahrs-Geschenk wäre das für das ukrainische Volk! Die Abkommen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten ermöglichen uns, aus den kommenden Jahren Jahre der Entwicklung und Zuversicht über die stabile Lage unsere Volkes zu machen.“

Azarow hebt die Vorteile der angeblich um ein Drittel niedrigeren Gaspreise hervor. Diese würden eine „Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums“ ermöglichen. Dagegen hätte das Abkommen mit der EU wirtschaftliche Reformen unter undurchführbar harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach sich gezogen.

Nach einem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Janukowitsch am vergangenen Dienstag bestand der russische Präsident darauf, dass die Beihilfe „ohne jede Bedingungen“ gewährt worden seien. Außerdem bestritt er, dass eine Gründung einer eurasischen Zollunion aus Weißrussland, Kasachstan, der Ukraine und Russland Gegenstand des Gespräches gewesen sei.

Der Führer der Oppositionspartei, Vitali Klitschko, sprach vor Pro-EU-Demonstranten in Kiew. Er äußerte Befürchtungen, dass Janukowitsch durch die Annäherung an Russland die Unabhängigkeit der Ukraine aufgäbe. „Er hat Ukraines nationale Interessen aufgegeben, ihre Unabhängigkeit aufgegeben“, so der vormalige Box-Weltmeister (mehr hier).

Die Ukraine ist sowohl im Import als auch im Export von Russland abhängig. Das Ural-Land ist auf russisches Gas angewiesen. Außerdem gehen drei Viertel des Exportes ukrainischer Maschinenbau-Produkte nach Russland.

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